De Maizière neuer Verteidigungsminister

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird das Bundeskabinett nach Angaben aus Partei- und Regierungskreisen leicht umgebaut.

Der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU wird neuer Verteidigungsminister und damit Guttenbergs Nachfolger, wie CSU-Chef Horst Seehofer nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch dem CSU-Vorstand mitteilte.

Im Gegenzug erhält die CSU das Bundesinnenministerium: Es wird mit Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich besetzt, wie Regierungskreise in Berlin bestätigten. Auf diese Lösung verständigte sich Seehofer den Angaben zufolge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
 
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich um 15.00 Uhr in Berlin zu ihrem neuen Kabinett äußern. Die CSU verzichtet damit auf das Verteidigungsressort, das ihr bislang als eines von insgesamt drei Ministerien zustand. Mit der Übernahme des Innenministeriums, das als gewichtiges Ressort in der Regierung gilt, dürfte die kabinettsinterne Machtbalance gewahrt bleiben. Ein Wechsel der Ressorts dürfte der CSU angesichts der anstehenden Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es traditionell zahlreiche Bundeswehrkasernen. Für die CSU ist die Innen- und Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.

Dem Vernehmen nach hatte Merkel die Rochade zwischen Innen- und Verteidigungsressort selbst ins Gespräch gebracht. Friedrich sperrte sich zunächst gegen einen Wechsel auf den Ministerposten, weil er fürchtete, seinen Einfluss als Landesgruppenchef zu verlieren. Er ließ sich aber überzeugen, nachdem die von der CSU für einen Wechsel nach Berlin ins Gespräch gebrachten bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg Fahrenschon (Finanzen) aus familiären Gründen abgesagt hatten.

De Maizière bringt eine beachtliche Regierungserfahrung mit. Ihm wird von allen Seiten zugetraut, dass er die schwierige Bundeswehrreform umsetzen kann. Als Kanzleramtschef war er einer der engsten Vertrauten von Merkel und galt als Strippenzieher im Hintergrund. Als Innenminister ist er für die innere Sicherheit zuständig. Aber auch Afghanistan hat er schon besucht, weil dort deutsche Polizisten im Ausbildungseinsatz sind.

In Sachsen war de Maizière zwischen 2001 und 2005 nacheinander Finanz-, Justiz- und Innenminister. Der künftige Verteidigungsminister kommt aus einer Familie mit viel Erfahrung im Bundeswehrbereich: Sein Vater Ulrich war von 1966 bis 1972
Generalinspekteur.

Der 53 Jahre alte Friedrich ist Jurist – damit bringt er die notwendigen Voraussetzungen für das Innenressort mit – neben dem Justizministerium eines der beiden Verfassungsressorts. Er kommt wie Guttenberg aus Franken. So dürfte die in der CSU wichtige regionale Ausgewogenheit bei der Verteilung von Spitzenposten weitgehend gewahrt sein. Friedrich ist seit Oktober 2009 Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Die Nachfolge für Friedrich als CSU-Landesgruppenchef ist noch offen.

Neuer Chef der bayerischen Staatskanzlei wird der CSU-Politiker Marcel Huber. Der bisherige Kultusstaatssekretär folgt auf Siegfried Schneider (CSU), der an die Spitze der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) wechselt. Hubers Posten im Ministerium soll CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer übernehmen. Das verlautete aus CSU-Kreisen.

Hubers Posten übernimmt CSU-Fraktionsvize Thomas Kreuzer. Das teilte Ministerpräsident Horst Seehofer mit.
 
 Der 53-jährige Huber ist gelernter Tierarzt und gehört der bayerischen Staatsregierung seit 2007 an. Nach der Landtagswahl 2008 war er als Landwirtschaftsminister im Gespräch. Die Berufung des Oberbayern scheiterte jedoch, weil CSU-Bezirke auf die Einhaltung des Regionalproporzes pochten.
 
 Huber nannte es eine große Ehre, künftig für die “bayerische Machtzentrale“ arbeiten zu dürfen. Er sei “richtig heiß“ auf die neue Aufgabe. Diese beinhalte viel Abstimmungsarbeit zwischen Regierung, Fraktion und dem Koalitionspartner FDP. Für ihn sei es eine “große Freude“, kommunikativ tätig zu sein. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, Huber sei “überaus geeignet“ für das Amt.
 
Für das Amt des Staatskanzleichefs ist der 51-jährige Jurist Kreuzer vorgesehen, der den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Landesbank-Debakels zur vollen Zufriedenheit Seehofers geleitet hat. Nach den Worten des Ministerpräsidenten soll der frühere Richter nun als Kultusstaatssekretär die Reform der Schulverwaltung angehen.
 
Schneider beginnt zwar erst Anfang Oktober seine neue Aufgabe. Seehofer wollte aber, dass die Personalentscheidungen rasch geklärt werden. Schneider hatte nach seiner Wahl zum BLM-Chef vor einer Woche erklärt, er werde als Staatsminister vorzeitig zurücktreten, um Abstand von der Politik zu bekommen.