Deutsche Rüstungsexporte brechen um ein Viertel ein

In den ersten neun Monaten wurden nach Angaben des Wirtschaftsministeriums Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 3,62 Milliarden Euro genehmigt und damit 25 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum mit 4,8 Milliarden Euro.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) präsentierte am Mittwoch den Zwischenbericht der Bundesregierung über die Rüstungsexporte 2018 im Kabinett, der allerdings nur die Zahlen für die ersten sechs Monate enthält. Brisant: Saudi-Arabien nahm schon Ende Juni mit Platz drei eine Spitzenposition unter den Empfängerländern ein. Inzwischen ist das Königreich sogar auf Platz 2 aufgestiegen.

Das wegen des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi unter massivem internationalem Druck stehende Königshaus erhielt bis Ende September Rüstungsgüter für 416 Millionen Euro, darunter Patrouillenboote und Radarsysteme für die Ortung feindlicher Artillerie. Bis zum Ende der Ermittlungen will die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte in das Königreich mehr erteilen und prüft auch, bereits genehmigte Ausfuhren zu stoppen.

"Bundesregierung muss endlich Position beziehen"

Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul wertete das als Wahlkampfmanöver vor der wichtigen Landtagswahl in Hessen und forderte einen kompletten und sofortigen Exportstopp. "Die Bundesregierung muss endlich Position beziehen und die Kriterien für die Genehmigungen von Rüstungsexporten gesetzlich regeln, statt sich ständig um das ihr unangenehme Thema herum zu winden."

Auch die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen kritisierte die Exportpolitik der Bundesregierung. "Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert." Saudi-Arabien führt im Jemen eine Kriegskoalition an, die die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.