Drastischer Anstieg: Deutschland verkauft wieder mehr Waffen

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 5,3 Milliarden Euro genehmigt und damit schon mehr als im gesamten Vorjahr. In den letzten drei Jahren war das Exportvolumen kontinuierlich zurückgegangen und lag 2018 nur noch bei 4,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres stiegen die Exporte im ersten Halbjahr um 107 Prozent an. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer stehen Ungarn mit 1,76 Milliarden Euro und Südkorea (277,7 Millionen Euro).

Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Über die neuen Exportzahlen berichtete auch das Handelsblatt.

Unter den zehn wichtigsten Empfängern befindet sich neben Ägypten ein weiterer Staat, an dem der Jemen-Krieg beteiligt ist: Die Vereinigten Arabischen Emirate stehen auf Platz 6 mit 206,1 Millionen Euro. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 tatsächlich vorgenommen, die Exporte an the "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten stark einzuschränken. Die VAE führen zusammen mit Saudi-Arabien eine Kriegsallianz an, die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpft.

"Die Verteidigung Ungarns ist nicht Aufgabe der Nato"

Insgesamt war der Anteil der Exporte an sogenannten Drittstaaten außerhalb der NATO und Europäischer Union mit 40 Prozent aber relativ gering - in den vergangenen Jahren lag er über 50 Prozent. Das liegt aber vor allem daran, dass ein Drittel des Exportvolumens auf einen EU- und Nato-Partner entfallen: Ungarn.

Die Statistik zeigt erstmals, wie stark sich Deutschland und die Aufrüstung der ungarischen Streitkräfte durch die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban beteiligt. In einem Rede im Mai dieses Jahres erklärte Orban: "Die Verteidigung Ungarns ist nicht die Aufgabe der NATO und auch nicht der EU, sondern die unsrige. Es kann kein starkes Ungarn ohne starke Armee geben. Eine Nation, die ihr Land nicht zu verteidigen vermag , verdient ihr Land nicht. " Zugleich kündigte er an, dass die Regierung die Ausgaben für die ungarischen Streitkräfte verdoppeln werde.

"Wie tief wird die SPD eigentlich noch sinken?"

Derzeit gibt Ungarn 1,15 Prozent seiner BIP (2018) für die Verteidigung aus, sogar etwas weniger als das viel gescholtene Deutschland. Mit der Verdoppelung der Wehrausgaben würde das Land jedoch das von der Nato erwartete Ziel von 2 Prozent des BIP überschreiten.

Unter anderem hat Krauss-Maffei Wegmann (KMW) im Dezember einen Vertrag zur Lieferung von 44 neugefertigten Kampfpanzern Leopard 2 A7 + und 24 neugefertigten Panzerhaubitzen 2000 unterzeichnet. Außerdem soll Ungarn Bergepanzer des Typs "Wisent 2" und Panzerschnellbrücken vom Typ "Leguan" in Deutschland geordert haben.

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisiert den drastischen Anstieg der Rüstungsexporte scharf: "Diese Rekordzahlen führen zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ad absurdum", sagte er. "Besonders die Lieferungen an Ägypten und die VAE, die Teil der Kriegsallianz sind gegen Koalitionsvertrag und Rüstungsexportrichtlinien verstoßen. Wie tief wird die SPD eigentlich noch sinken?"

Die Bundesregierung hat zwei strenge Regeln für die Genehmigung von Rüstungsexporten gegeben. Das Kabinett ist eine schnelle Verschärfung der 20 Jahre alten Ausfuhr-Richtlinien, und der Lieferung von Kleinwaffen in Länder außerhalb der Nato und EU.