Für Menschenrechte und Demokratie

Frauen als Teil der Lösung: Baerbock legt bald Leitlinien für feministische Außenpolitik vor

14.2.2023, 17:22 Uhr

 Zu ihrem Amtseintritt hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine feministische Außenpolitik angekündigt - schon bald sollen entsprechende Pläne vorgestellt werden. © Christophe Gateau, dpa

Das geht nach Angaben der Funke-Mediengruppe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Demnach sollen die Leitlinien im März vorgestellt werden und als "Rahmen und Richtung" für das Handeln des Auswärtigen Dienstes dienen.

Im Anschluss sei zudem ein sogenannter Gender-Aktionsplan im Gespräch. Das Ziel: Die konkrete Förderung von Geschlechtergerechtigkeit. Baerbock sieht in der von ihr vorangetriebenen feministischen Außenpolitik einen zentralen Ansatz zur internationalen Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Zu ihrem Amtsantritt erklärte sie, es gehe dabei zentral um Rechte und Repräsentanz von Frauen sowie um die damit zusammenhängenden Ressourcen.

Sie betonte damals: "Wir sehen Frauen und Mädchen nicht als Opfer, sondern als Teil der Lösung. Als entscheidende Akteure, wenn es darum geht, Friedensabkommen zu verhandeln oder ihr Land besser vor Klimaschäden zu schützen." Feministische Außenpolitik sei kein Anhängsel, "sondern eine Handlungsweise, die sich durch unsere gesamte Außen- und Sicherheitspolitik zieht".

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Für die Durchsetzung feministischer Außenpolitik sei ein langer Atem notwendig, so Baerbock. "Der Gegenwind, der bläst ganz, ganz heftig und oft in unser Gesicht." In Afghanistan, wo Mädchen Bildung verwehrt werde, sei dieser kaum zu ertragen. Auch in Deutschland habe "nicht jeder gleich applaudiert", als man mit feministischer Außenpolitik begonnen habe.