Für CSU-Chef Söder ist die Maskenaffäre vom Tisch

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Es ist nicht klar, wie viel Hoffnung mitschwingt. CSU-Chef Markus Söder jedenfalls gibt sich sicher. "Einen Abschluss der Maskenaffäre" sieht er im Entwurf zum Abgeordnetengesetz, den seine Fraktion beschlossen hat.
"Wir haben klar Schiff gemacht bei den Nebentätigkeiten", sagt Söder. Er sei froh, "dass jetzt eine sehr konsequente und vernünftige Linie" gefunden sei. Die allerdings ist bitter nötig. Denn die Maskenaffäre, die Söder bereits abgeschlossen sieht, beutelt seine CSU seit Wochen. Und es sieht so aus, dass sie das noch eine ganze Weile weiter tun wird.

Denn die SPD will nicht locker lassen. Die Oppositionspartei spielt mit dem Gedanken an einen Untersuchungsausschuss, sollten nicht alle Fakten auf den Tisch kommen. Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn klagt mit der SPD-Fraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf die Herausgabe aller Informationen. Die Staatsregierung unter Söder, sagt er, gebe die nur widerwillig preis. "Es ist offensichtlich, dass hier vertuscht werden soll", sagt er.

Für ihn ist Söders "angebliche Transparenz nur billige Fassade". Was Söder nicht gelten lassen würde. Seit die Maskenaffäre seine Partei gepackt hat, lässt der CSU-Chef nachbessern und verschärfen. So hat die Partei ihren Verhaltenskodex bereits Ende März überarbeitet. Der Landtag soll folgen und das Korsett für die Abgeordneten enger schnallen.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt

Es ist erst sieben Jahre her, da hatten CSU und Landtag das schon einmal getan. Damals hatte die Verwandtenaffäre das Land erschüttert. Alle gelobten Besserung, nichts werde sich wiederholen. Politik und Geschäft sollten sauber getrennt werden. Das hat offensichtlich nicht alle abgeschreckt. Über Jahre sah auch Markus Söder seinem Parteifreund Alfred Sauter zu, wie der seine dienstlichen Kontakte mit den geschäftlichen als Anwalt verwob. Sauter galt als Strippenzieher, als einer, der eng ist mit allen aus der Führung.

Maskenaffäre: Erneut Immunität von Nüßlein aufgehoben

Dann kam Corona. Und mit Corona ein Bombengeschäft für den Günzburger. Beide bestreiten, dass ihre Geschäfte illegal gewesen seien. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen sie unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Ob am Ende auch ein Schuldspruch stehen wird, ist ungewiss.

Nüßlein hat Fraktion und Partei verlassen, Sauter auf Druck zumindest die Fraktion. Befriedet hat die CSU damit die Affäre nicht. Während die Fraktion noch mit dem Abgeordnetengesetz kämpfte, kamen neue Details ans Licht, die SPD-Chef von Brunn "in einen echten Abgrund von Abzocke, Amigogeschäften und CSU-Filz" blicken lassen.

Im Zentrum diesmal Andrea Tandler, Tochter der einstigen CSU-Größe Gerold Tandler. Auch sie soll an den Schweizer Maskengeschäften verdient haben, weit mehr noch als Nüßlein oder Sauter. Laut Berichten könnten zwischen 34 und 51 Millionen Euro an sie und ihren Geschäftspartner geflossen sein. Der soll, pikantes Detail am Rand, trotzdem Coronahilfen für sein Lokal beantragt haben.

Tandler hat in der CSU kein Mandat, der Partei sind die Hände gebunden. Bei den Abgeordneten sieht das anders aus. Setzt sich die CSU durch, und dagegen spricht im Moment wenig, müssen Abgeordnete künftig ihre Nebenverdienste Cent-genau veröffentlichen. Bezahlte Lobbytätigkeiten für Dritte "gegenüber den Organen und Behörden des Freistaates" sollen untersagt werden, ebenso im gleichen Fall "der Verkauf und die Vermittlung von Immobilien, Waren und Dienstleistungen".

Ob die Freien Wähler als Koalitionspartner das mittragen, ist offen. Sie könnten sich härtere Maßnahmen vorstellen, etwa ein generelles Spendenverbot an Abgeordnete und ein Verbot von Konzern- und Verbandsspenden an Parteien. Es sei "eine Gratwanderung", sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Das mit den Spenden aber lehnt seine Partei schon mal ab.

Richtigstellung:
In der Ausgangsveröffentlichung v. 12.5.2021 war zu lesen, der Landtagsabgeordnete Sauter und der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein sollen Provisionen kassiert haben bei Maskengeschäften zweier Schweizer Unternehmer mit deutschen Ministerien, wobei mindestens 600 000 Euro sollen an Nüßlein, 1,2 Millionen an Sauter geflossen sein. Diese Behauptung halten wir nicht aufrecht.
Die Redaktion