Gegen Hetze im Netz: Grünes Licht für Reform des Anti-Hass-Gesetzes

Von dpa 28.5.2021, 12:28 Uhr

Bundesratsitzung der Länder. Unter anderem Thema: die Bekämpfung von Hass im Netz. © Wolfgang Kumm, dpa

Berlin - Im Kampf gegen strafbare Hetze im Netz werden die Rechte der Nutzer gestärkt. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für die Änderung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Sie soll die Bekämpfung von Hass im Internet und den sozialen Medien erleichtern.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird umgangssprachlich auch Facebook-Gesetz genannt, gilt aber für alle Betreiber sozialer Netzwerke. Außen vor sind E-Mail- und Messenger-Dienste, berufliche Netzwerke, Fachportale, Online-Spiele und Verkaufsplattformen. Es verpflichtet die Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda.

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Unter anderem werden nun die Meldewege für Beschwerden vereinfacht. Nutzer, die Opfer von Hass in den Plattformen werden, haben einen Auskunftsanspruch. Im Falle einer Löschung können Nutzer auf Nachfrage zudem eine individuelle Begründung für die Entscheidung über gelöschte Inhalte einfordern.