Heftiger Schlagabtausch über Atompolitik

10.11.2010, 18:16 Uhr

BERLIN - Nach dem jüngsten Castor-Transport haben sich Bundesregierung und Opposition im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Atompolitik geliefert. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gab SPD, Grünen und Linkspartei am Mittwoch eine Mitschuld an den teilweise gewaltsamen Protesten. Die Polizei habe den Einsatz „mit Augenmaß“ gemeistert. Die Opposition hielt der schwarz-gelben Koalition vor, ohne Not einen gesellschaftlichen „Großkonflikt“ neu losgetreten zu haben.

De Maizière sagte in einer Aktuellen Stunde: „Eine Opposition und Demonstranten haben politisch nicht das Recht, gegen eine demokratische Entscheidung zum zivilen Ungehorsam aufzurufen. Die Straße hat keine höhere Legitimation als Parlament und Gesetz.“ Insbesondere kritisierte er SPD-Chef Sigmar Gabriel, der von einer „neuen Qualität“ des Widerstands gesprochen habe. „Eine solche Anerkennung ist unerhört.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt SPD und Grünen „Heuchelei“ vor, weil sie in ihrer Regierungszeit Castor-Transporte früher selbst mitgetragen hätten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bezeichnete die Grünen als „politischen Arm von Brandstiftern und Steinewerfern“.

SPD und Grüne beschuldigten de Maizière, die weitgehend friedlichen Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben „kriminalisieren“ zu wollen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der schwarz-gelben Koalition vor: „Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich.“ Linkspartei Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung regiere im Interesse einer Atom-Lobby an den „Interessen der Mehrheit der Bevölkerung“ vorbei.

Der jüngste Castor-Transport mit elf Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague war nach 92- stündiger Fahrt am Dienstag im Zwischenlager Gorleben angekommen. Die Proteste von mehreren zehntausend Demonstranten verliefen weitgehend friedlich. Insgesamt wurden nach offiziellen Angaben 131.