"Ich stoße mich daran"

"Kleine Richterlein": Weltärztepräsident kritisiert deutsche Gerichte für Corona-Urteile scharf

26.12.2021, 17:11 Uhr

Kritisiert die deutsche Justiz: Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages © Guido Kirchner, dpa

Der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery ist um deutliche Worte nicht verlegen, regelmäßig provoziert der Radiologe mit teils drastischen Vorschlägen während der Corona-Pandemie. Er sprach sich für eine Kinder-Impfpflicht aus, verglich die Omikron-Variante mit Ebola, teilte gegen die Politik aus. Jetzt knöpft sich Montgomery deutsche Gerichte vor.

"Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und, wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten", sagte der Weltärztepräsident der Welt. "Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme."

Gericht in Niedersachsen kippt 2G

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In Niedersachsen kippte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die 2G-Regel im Einzelhandel. Sie sei, so die Richter, zur Eindämmung der Pandemie nicht notwendig und nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Handelsverbände laufen bereits seit Monaten gegen die Regelung Sturm.

Es gebe Situationen, in denen es richtig sei, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit einzureihen, sagte Montgomery der Welt. "Und eine solche Situation haben wir."