Kommentar: Der Soli muss weg - auch für die Reichen

Von Manuel Kugler 13.8.2019, 11:26 Uhr

Ein Mann geht in Magdeburg an einem Wandbild aus der Wendezeit vorbei. Fast 30 Jahre nach der Einheit entzweit der Streit um den Solidaritätszuschlag die Große Koalition. © Jens Wolf/zb/dpa

Nürnberg - Bittet die Reichen zur Kasse! Wer das fordert, dem ist der Applaus der Facebook-Kommentatoren und eines großen Teils der Wählerschaft gewiss. Das lässt sich jetzt wieder in der Soli-Debatte beobachten. Was dabei untergeht, ist, wie haarsträubend hier Steuerpolitik gemacht werden soll. Ein Kommentar von NN-Redakteur Manuel Kugler.

Die Zahlen waren erst jetzt wieder nachzulesen: Wer als Single mehr als 3440 Euro netto verdient oder als Paar Monat für Monat mehr als 5160 Euro netto nach Hause bringt, gehört zur Oberschicht. Klar, dass angesichts solcher Gehälter Forderungen nach einer Reichensteuer laut werden. Forderungen, aus denen - je nach politischer Sichtweise - entweder blanker Neid oder der ehrliche Wunsch nach mehr (Steuer-)Gerechtigkeit spricht.

Das ist dieser Tage bei der Debatte um den Solidaritätszuschlag zu beobachten. Die Abgabe soll entweder ganz (CDU/CSU) oder für zumindest 90 Prozent der Steuerzahler (SPD) abgeschafft werden. Letzterem liegt der Gedanke zugrunde, die obersten 10 Prozent hätten eine solche Entlastung nicht nötig. Die 90-10-Regelung hat es in die Gesetzespläne von SPD-Finanzminister Olaf Scholz geschafft - und der ist in der Frage federführend. Doch so geht das nicht.

Zwar ist die Frage, ob Spitzenverdiener tatsächlich entlastet werden müssen, durchaus legitim. Diese Frage damit zu beantworten, eine ihrem Zweck nach überholte Abgabe einfach für einen Teil der Bevölkerung zu streichen, für einen anderen Teil der Bevölkerung aber beizubehalten, ist aber schlicht verfassungswidrig.

Bräuchte es das Bundesverfassungsgericht, um dies festzustellen, würde das gehörigen Schaden für das politische System der Bundesrepublik anrichten. "Karlsruher Richter kippen Reichen-Soli!" würde in diesem Fall wohl manche Zeitung titeln - und eine der angesehensten Institutionen des Landes hätte, ohne dass sie etwas dafür kann, plötzlich den Ruf weg, Beschützerin der Geld-Elite zu sein.

Ein Wahlkampfthema für 2021

Das ist unnötig, weil es auch anders geht. Will die Bundesregierung (mit ihrer Bundestagsmehrheit) die Reichen zur Kasse bitten, hat sie ein adäquates Mittel zur Hand: Sie kann die Einkommensteuer für Spitzenverdiener erhöhen.

Inzwischen scheint das immerhin auch der SPD zu dämmern: Ihr kommissarischer Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel hat nun eine vollständige Abschaffung des Soli in Aussicht gestellt, wenn gleichzeitig die Einkommensteuer erhöht wird. Das wäre der saubere, weil verfassungsmäßige Weg. Dass die Union bei einer Reichensteuer aber wohl nicht mitspielen wird, muss die SPD nicht grämen - sie hätte dann immerhin ein Wahlkampfthema für 2021.