Kommentar: Putin zündelt in der Ukraine

Gerade erst hat Wladimir Putin ein Votum in eigener Sache besiegelt: Bis 2036 könnte er nun im Amt bleiben - diesen Beschluss der Duma setzte der Kreml-Chef nun in Kraft.

Sein Ziel: Den Gegner durch Spalten schwächen

Das bedeutet: Der Meister der Störmanöver und Provokationen wird noch einiges aufbieten, um "sein" Russland zurück zu alter Stärke zu führen. Da setzt er immer wieder darauf, seine Gegner dadurch zu schwächen, indem er sie spaltet - durchaus geschickt, wenn auch hoch riskant.

Seit Tagen lässt Moskau Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Die sehr unbedacht agierende Regierung in Kiew konzentriert dort ebenfalls Soldaten. Droht da eine neue Eskalation? 2014 bekämpften sich ukrainische und pro-russische Truppen im Osten des Landes. Im Minsker Abkommen handelten Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland einen Waffenstillstand aus, der immer mal wieder gebrochen wurde. Und Russland okkupierte die Krim - völkerrechtswidrig.

Biden sagte Kiew Solidarität zu

Was treibt Putin nun an? Denkbar, dass er austestet, wie "der Westen" auf die drohende Eskalation reagiert. Moskau erinnert Berlin und Paris an ihre Rolle beim Minsker Abkommen - das ist auch der Versuch, einen Keil zwischen die EU-Mächte und die USA zu treiben. Denn der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj seine Solidarität zugesichert.

Was, wenn die Lage sich weiter zuspitzt? Selenskyj hat Putin zuvor ebenfalls provoziert - mit Sanktionen gegen ihm nahestehende Oligarchen, die in der Ukraine pro-russische Sender betreiben. Und er hat, ein alter Wunsch der Ukraine, die Aufnahme seines Landes in die Nato gefordert.

Kein Nato-Beitritt für die Ukraine

Davor kann man diese nur eindringlich warnen. Das wäre noch ein weiterer Schritt des westlichen Bündnisses zu viel in Richtung Osten. Die Nato-Ausdehnung war es ja vor allem, die Russland nach 1991 provozierte und bedrängte. Kiew da nun einzubeziehen - das wäre brandgefährlich. Das erkennen auch nachdenkliche Köpfe im Westen.

Putin erlaubt sich selbst das Weiterregieren bis 2036

Gefragt ist kühle Diplomatie, am besten gemeinsam. Zunächst im Westen, der sich durch Putins Manöver nicht spalten lassen sollte - genau das will der Kreml-Chef schließlich, den manche gerade in Deutschland immer noch als Verbündeten und Friedensfreund verehren.

Wie wäre es, den Gesprächsfaden mit Putin ernsthaft wieder aufzunehmen? Auch das will er ja: wieder anerkannter Partner der anderen Großmächte sein. Dafür müsste er allerdings anders handeln, weniger provozierend und nicht nach Art eines Unrechtsstaats (siehe den Fall Nawalny).

Mit dem Mann ist bis 2036 zu rechnen

Ob er das kann und will - man sollte, man muss das ausloten. Schließlich ist mit dem Mann womöglich bis 2036 zu rechnen. 15 Jahre kann man ihn nicht ignorieren.