Maas droht Thai-König wegen Bayern-Aufenthalten mit Konsequenzen

"Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick", sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin auf einer Pressekonferenz. Dieses "Treiben" werde "dauerhaft" überprüft. "Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben."

Der thailändische König verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Der Knackpunkt im Streit über seine Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht.

Staatsgeschäfte von deutschem Boden

Maas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klar gemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. "Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat", sagte er damals. "Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen."

In Thailand gibt es seit Monaten Proteste gegen die Regierungspolitik, bei denen inzwischen auch die Rolle der Monarchie in Frage gestellt wird. Am Montag wollten Demonstranten zur deutschen Botschaft in Bangkok marschieren, um dort einen Brief zu überreichen. Berichten zufolge fordern sie die Bundesregierung darin auf, zu überprüfen, ob der König seine Amtsgeschäfte von Deutschland aus führt.