Marode Schulen: Grüne sehen Handlungsbedarf

"Die aktuell auf erschreckende Art und Weise zu beobachtenden Defizite im Bildungsföderalismus werden immer mehr zur Chancenbremse für die aktuellen und kommenden Schülergenerationen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Damit alle Schülerinnen und Schüler bessere Chancen erhalten, müssen Bund und Länder die Finanzierung unserer Schulen und Kitas endlich als gemeinsame Aufgabe begreifen."

Es könne nicht sein, dass die Zukunftschancen eines Kindes von finanziellen Engpässen in den Kommunen beschnitten würden. Im Rahmen einer Grundgesetzänderung müsse sichergestellt werden, "dass der Bund den Städten und Kommunen verlässlich und langfristig bei der Finanzierung von Schulen und Kitas, sowohl bei Bau als auch bei Personal und Qualität, unter die Arme greifen kann."

Die große Koalition von Union und SPD hat bereits erste Schritte für eine stärkere Mitfinanzierung des Bundes eingeleitet, etwa bei der Digitalisierung der Schulen und der Versorgung mit schnellem Internet. Auf fast 48 Milliarden Euro beziffert die Förderbank KfW in einer aktuellen Studie den Investitionsstau.

Vor allem in größeren Kommunen gebe es Nachholbedarf. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Lücke gerade in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland größer geworden – aber auch, weil die Ganztagsbetreuung ausgebaut wird.