Mehr Geld und bessere Bedingungen in der Pflege: Weichen gestellt

Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig besser bezahlt werden. "Wie wir mit dem Thema Pflege umgehen, wird darüber entscheiden, wie menschlich unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert bleibt", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem Pflege-Kongress, der an diesem Freitag in Berlin beginnt, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege. "Dazu zählt eine vernünftige Bezahlung ebenso wie eine moderne technische Ausstattung und ausreichend Personal."

Hinter den Kulissen wird derzeit fieberhaft über einen neuen bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege gerungen. Die Gewerkschaft Verdi verhandelt mit der neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Dabei sei man "bislang gut vorangekommen", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler der Deutschen Presse-Agentur. Das auch von der Bundesregierung verfolgte Ziel ist es, so einen Tarifvertrag auf die gesamte Branche zu erstrecken.

Nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz sollen bessere Pflegelöhne entweder über so einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder über einen deutlich höheren Mindestlohn in der Pflege erreicht werden. Die Regierung will den geplanten Tarifvertrag von Verdi und BVAP dementsprechend möglichst für allgemeinverbindlich erklären. Private Pflegeanbieter sprechen der BVAP aber ab, für die Branche verhandeln zu können. Als zweiten Weg sieht die Regierung höhere Mindestlöhne vor – und zwar auch für Fachkräfte. Der Pflegemindestlohn liegt derzeit bei 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten, gilt aber in erster Linie für Hilfskräfte.

Das sind die positiven Seiten der Pflege-Branche

Bühler sagte: "Um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, brauchen wir mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und, insbesondere in der Altenpflege, eine bessere Bezahlung für diese anspruchsvolle Arbeit." Bei den Bemühungen um einen Tarifvertrag seien nun die Kirchen aufgefordert, "sich im Prozess entsprechend einzubringen". Die kirchlichen Träger Diakonie und Caritas schließen in der Regel keine Tarifverträge ab und sind auch der neuen BVAP nicht beigetreten. Einen Flächentarifvertrag lehnen sie aber auch nicht ab.

Heil sagte: "Wir brauchen gute und menschenwürdige Pflege für alle Menschen, die auf Pflege angewiesen sind." Die Regierung und die Akteure der Pflegebranche hätten mit der "Konzertierten Aktion Pflege" erste Schritte getan. Neben dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege nannte Heil das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz. Dadurch müssen nun etwa erwachsene Kinder nur für die Pflegekosten ihrer Eltern einspringen, wenn sie mehr als 100 000 Euro Bruttoeinkommen haben.

An diesem Freitag beginnt in Berlin der Kongress Pflege 2020. Rund 1700 Teilnehmer werden erwartet.