Neue Corona-Maßnahmen: Verschärfer treffen auf Zweifler

Es ist inzwischen zu einem politischen Ritual geworden: Kanzlerin und Ministerpräsident(inn)en treffen sich, um sich über die Corona-Maßnahmen abzustimmen. Und schon im Vorfeld zeichnen sich zwei Lager ab. Die Warner und Verschärfer um Angela Merkel und Markus Söder gegen die Skeptiker und um Augenmaß bittenden wie Bodo Ramelow und Reiner Haseloff.

Auch heute wird es wieder so sein. Die Mehrheit einigt sich auf härtere Maßnahmen wie Einschränkungen für Gastronomie, Fitnessstudios und Kultur. Die Minderheit, vornehmlich im Osten der Republik, setzt mit Hinweis auf die niedrigeren Infektionszahlen nicht alles davon um. Und wenn sie es dennoch tut, dann nur unter vernehmbaren Grummeln.

Zahlen sollten der Maßstab sein

Gegen gewisse regionale Unterschiede ist nichts zu sagen. Warum sollte Mecklenburg-Vorpommern so radikal vorgehen wie das Saarland? Längst hat man sich darauf geeinigt, dass sogar auf der Ebene der Landkreise differenziert vorgegangen werden muss. Nur eines sollte vermieden werden: dass die Bürger den Eindruck bekommen, der Grad der Regulierung hänge von den jeweiligen individuellen Wertevorstellungen des Landesvaters ab. Der Maßstab sollten immer die Zahlen sein: Entwicklung der Neuinfektionen, Auslastung der Intensivbetten etc.

Dass es heute trotz regionaler Unterschiede erneut spürbare Einschränkungen geben muss, ist eine Mehrheitsmeinung über die Parteigrenzen hinweg. Unverständlich ist etwas anderes. Warum zeichnet sich trotz erheblicher Proteste nicht endlich eine bessere Beteiligung der Parlamente an den Maßnahmen gegen die Pandemie ab? Das wäre einer Demokratie nicht nur angemessen und würdig, sondern es wäre auch aus rechtsstaatlicher Sicht zwingend erforderlich.