Nicht regierungsfähig - Kommentar zum Parteitag der Linken
28.2.2021, 17:45 UhrDer Linken-Parteitag hat mit schöner Klarheit das Vorurteil bestätigt, dass die Partei nicht regierungsfähig ist. Natürlich ist es erlaubt, die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und damit zum westlichen Bündnis grundsätzlich infrage zu stellen. Aber mit dieser Einstellung auf Bundesebene mitregieren zu wollen, zeugt bestenfalls von Ansätzen zur Schizophrenie und schlechtestenfalls von einem fragwürdigen Grundrechtsverständnis.
Für Letzteres spricht auch die Erkenntnis des Verfassungsschutzes, dass Linke-Mandatsträger Verbindungen zu extremistischen Kreisen haben und Gewalt in bestimmten Situationen billigen. Aber auch die Parteitagsergebnisse sprechen Bände. Wer die Unterstützung von Blauhelmeinsätzen in Erwägung zieht, wird abgestraft. Die weniger radikale neue Vorsitzende Susanne Hennig-Welsow, die bereits in Thüringen mitregiert und eine Tolerierung der Bundeswehreinsätze als Verhandlungsmasse bei eventuellen rot-rot-grünen Koalitionsgesprächen sieht, bekommt ein schlechtes Ergebnis.
Ihre marxistisch gefärbte Parteifreundin Janine Wissler aus Hessen, die die Regierungsbeteiligung im Bund nicht prioritär anstrebt, vereint dagegen mehr als 84 Prozent der Stimmen auf sich, nachdem sie sich offen für ein anderes Gesellschaftssystem ausgesprochen hat. Das zeigt, dass die Linke immer noch ein zerstrittenes Bündnis aus radikalen linken Westdeutschen und Anhängerinnen und Anhängern des DDR-Sozialismus ist. Selbst Ansätze von Vernunft, wie bei Dietmar Bartsch, werden weggewählt. Und was ist eigentlich mit der Männerquote?
Die NATO ist reformbedürftig, unter anderem weil sie in Osteuropa erheblich zu dem zerrütteten Verhältnis zwischen Ost und West beigetragen hat. Aber deshalb muss niemand gleich unkritisch prorussisch werden und Autokraten hofieren, wie es auch in der AfD praktiziert wird. Auch an der marktwirtschaftlich-demokratischen Praxis gibt es einiges zu verbessern, wie die Corona-Krise allzu deutlich zeigt. Es wäre schön, wenn alle Parteien, auch die in der Opposition, diese Aufgaben konstruktiv in Angriff nähmen. Aber insgesamt zeigt ein Blick auf die letzten sieben Jahrzehnte deutlich, wo es sich für alle besser leben lässt.
Über einen neuen Sozialismus lässt sich natürlich am leichtesten in einer Fünf-bis-sieben-Prozent-Ecke der Wählerschaft fabulieren, weitab von politischen Realitäten und Anforderungen. Da kann man auch persönlichem Machtstreben freien Lauf lassen und in Talkshows für gruselige Abwechslung sorgen. Umfragen zeigen, dass die Wähler der Linken diese Ecke zuweisen werden.