Pistorius weist Vorwürfe im Bamf-Skandal zurück

Von dpa 8.7.2018, 19:50 Uhr

Bestreitet den Vorwurf der Vertuschung: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. © Hauke-Christian Dittrich

Hannover - Niedersachsens Innenminister Pistorius soll frühzeitig vom Ausmaß des Bamf-Skandals in Bremen gewusst haben. Doch er verwahrt sich gegen Vorwürfe der Vertuschung. Stattdessen gibt er an, dass Mails im Ministerium nicht richtig bearbeitet worden seien.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat im Zusammenhang mit dem Asyl-Skandal an der Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamtes Vorwürfe der Vertuschung zurückgewiesen. Er reagierte damit auf Berichte der Bild am Sonntag und des Münchner Merkur, wonach er im Sommer 2017 ein Dossier mit Details zu Vorgängen an der Außenstelle erhalten, aber nicht reagiert habe.

In der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

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Mail nicht wie üblich vorgelegt

Das Innenministerium in Hannover bestätigte am Sonntag auf dpa-Anfrage, dass Pistorius am 26. Juni 2017 auf dem dienstlichen Mail-Account eine Mail der früheren Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier empfangen habe. Da Pistorius zu diesem Zeitpunkt im Urlaub gewesen sei, habe er die Mail nur Stunden später an sein Haus weitergeleitet. "Das entspricht dem üblichen Verfahren", hieß es.

Die Mail sei offenbar nicht so bearbeitet worden, wie es hätte geschehen sollen, sagte Pistorius der Welt. Dem Münchner Merkur zufolge ging es um mündliche Vereinbarungen, Chatverläufe sowie E-Mails zwischen einem ranghohen Bamf-Mitarbeiter und Engelmeier sowie zwischen ihr und Pistorius. Der Minister sagte dem Merkur: "Ich befand mich im Urlaub und habe die Mail von Frau Engelmeier innerhalb meines Hauses weitergeleitet. Das ist die übliche Vorgehensweise."

Nach dem Urlaub würden ihm die Vorgänge "gewöhnlich" wieder vorgelegt. "Das ist in diesem Fall leider unterblieben. Das ist sehr ärgerlich", so Pistorius. Er habe ganz sicher kein Interesse daran, etwas zu vertuschen.

FDP drängt weiterhin auf Untersuchungsausschuss

Ein in Medienberichten unterstelltes Interesse, etwas zu «vertuschen», habe es "selbstredend" nicht gegeben, hieß es auch in der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums. "Im Gegenteil: Herr Pistorius hat die Überprüfung der auffälligen Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekanntermaßen durch seinen Brief an Herrn Weise (damaliger Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise) im September 2016 überhaupt erst in Gang gesetzt."

Reichlich Reaktionen gab es aus der FDP, aus deren Sicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss noch dringlicher wird. "Die Scheinheiligkeit mancher Akteure im Bamf-Skandal ist unfassbar. Es wird erneut deutlich, dass es nicht an Erkenntnis, sondern Handlungsbereitschaft gemangelt hat. Wir sehen uns darin betätigt, dass der Bamf-Skandal intensiv ausgeleuchtet werden muss. Grüne und Linke sollten ihre Haltung noch einmal überdenken", sagte der FDP-Fraktions-Vize im Bundestag, Stephan Thomae.