Rechnungsprüfer ermahnen Söder zu Sparsamkeit

Von dpa 20.3.2018, 12:10 Uhr

Markus Söder ist gerade erst an die Spitze des Freistaats gewählt worden, schon warnt der Rechnungshof den frisch gebackenen Ministerpräsidenten vor zu hohen Ausgaben. © Peter Kneffel

München - Sprudelnde Steuereinnahmen spornen die Staatsregierung seit einigen Jahren beim Geldausgeben an. Und gerade rund um die anstehende Landtagswahl könnte die Versuchung noch einmal besonders groß sein. Der Oberste Rechnungshof hebt warnend den Finger.

Mitten im Landtagswahljahr ermahnt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und die künftige Staatsregierung wieder zu mehr Sparsamkeit. Im neuen Jahresbericht, der am Montagabend publik geworden war und der am Dienstag offiziell vorlegt wird, kritisieren die Finanzprüfer regelmäßige und übermäßige Ausgabensteigerungen im Staatshaushalt. Zudem beklagt der ORH unter anderem "organisatorische Mängel" in der Schulaufsicht und fordert eine Reform der Staatlichen Schulämter. All dies dürfte am Dienstag zu lebhaften politischen Debatten führen.

Im Jahr 2016 habe es laut Rechnungshof wegen der Mehrausgagen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Plus von 6,2 Prozent gegeben. In den Jahren 2017 und 2018 lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Und dabei hatte sich die Staatsregierung einst zum Ziel gesetzt, das Ausgabenwachstum auf 3 Prozent jährlich zu begrenzen. "Der ORH hält an seiner wiederholt geäußerten Empfehlung fest, dass die Ausgabensteigerung mit Augenmaß erfolgen sollte", heißt es in dem neuen Bericht.

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Steuereinnahmen sprudeln stärker denn je

Lob von ORH-Präsident Christoph Hillenbrand gibt es für die im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehene erhöhte Schuldentilgung von 1,5 Milliarden Euro. "Schuldenfreiheit bis 2030 erscheint so neben starken Investitionen möglich", erklärte Hillenbrand, plädierte aber für einen konkreten Tilgungsplan. Bayerns Steuereinnahmen sprudelten aktuell stärker denn je, und der neue Bund-Länder-Finanzausgleich fordere dem Freistaat vom Jahr 2020 an deutlich weniger ab.

"In solchen Zeiten leichten Geldes haben moderates Ausgabenwachstum und Sparsamkeit erfahrungsgemäß kaum Hochkonjunktur", erklärte Hillenbrand. "Ein Tilgungsplan könnte dazu nun konkret darlegen, wie Bayern dieses generationengerechte Ziel erreichen will."

Zudem plädiert der ORH-Präsident für mehr Investitionen in "zukunftsweisende Infrastruktur". "Seit Jahren bleibt die tatsächliche Investitionsquote hinter der Planung zurück", erklärte er. Dabei wäre dies eine nachhaltige Verwendung von Mehreinnahmen.

Geplantes Minus von 20 Millionen Euro

Kritisch sehen die obersten Rechnungsprüfer auch, dass die geplanten Staatsausgaben die geplanten Einnahmen wieder einmal übersteigen, der sogenannte Finanzierungssaldo also negativ ist. 2017 betrug die Lücke 730 Millionen Euro, für 2018 kalkulierte die Staatsregierung zunächst mit einer Lücke von 560 Millionen Euro. Sprudelnde Steuereinnahmen haben inzwischen aber dafür gesorgt, dass zumindest im Nachtragsetat nur noch ein geplantes Minus von knapp 20 Millionen Euro steht - am Ende dreht die Rechnung wegen weiterer Steuermehreinnahmen ohnehin seit Jahren ins Plus.

Der ORH mahnt allerdings, nicht auf "unerwartete Einnahmeverbesserungen" zu setzen, sondern gerade in konjunkturell guten Jahren mit einem positiven Saldo zu planen. Im neuen Jahresbericht empfiehlt der ORH der Staatsregierung, mehr Augenmerk auf Steuerung und Controlling von Verwaltungshandeln zu legen und Förderprogramme regelmäßiger zu überprüfen.

Mängel in der Schulaufsicht

Konkret beklagen die Rechnungsprüfer beispielsweise eine vermeidbare Arbeit von Polizei und Justiz bei Erfassung und Transport von Gegenständen, die in amtlicher Verwahrung sind. Zudem empfiehlt der ORH eine Neuorganisation der Personalverwaltung im Schulbereich: Die Zuständigkeit des Kultusministeriums für beamtete Lehrer an Gymnasien und Realschulen solle auf "nachgeordnete Stellen" verlagert werden. Und: Der ORH beklagt "organisatorische Mängel" in der Schulaufsicht.