Freibeträge und Diäten

Reiche Politiker? Das verdienen Scholz, Baerbock und Co.

Von nn 18.12.2021, 14:01 Uhr

Olaf Scholz verdient als Bundeskanzler rund 20 000 Euro brutto pro Monat.  © Alexey Vitvitsky via www.imago-images.de, imago images/SNA

Nürnberg - Im Wahlkampf wurde Olaf Scholz einmal gefragt, ob er wisse, wie teuer Benzin, Brot und Butter seien. Damals antwortet er. "Ich gehe nicht selbst tanken." Wenig überraschend, dass er auch nicht wusste, wie viel Brot kostet. Durch sein "ganz ordentliches Einkommen" seien ihm viele Preise nicht bekannt. Doch wie viel verdient der Bundeskanzler überhaupt? Wir haben nachgerechnet.

Pro Monat bekommt Scholz einen fünfstelligen Betrag: Als Bundeskanzler verdient er etwa 20.180 Euro brutto pro Monat. Zusätzlich gibt es eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von 12.271 Euro pro Jahr. Da er auch Bundestagsabgeordneter ist, erhält er eine Diät, also eine Entschädigung beispielsweise für das Büro im eigenen Wahlkreis, für Reisen und Fachliteratur. Die Abgeordnetendiät beträgt derzeit 10.012,89 Euro im Monat.

Die 16 Bundesminister und Bundesministerinnen verdienen rund 4000 Euro weniger als der Bundeskanzler. Das Gehalt ist dennoch stattlich: gut 16.440 Euro pro Monat. Hinzu komme eine jährliche steuerfreie Pauschale von rund 3.700 Euro, so der Bund der Steuerzahler. Weil sie dem Kabinett angehören, erhalten sie ebenfalls diverse Entschädigungen, unter anderem für den Umzug nach Berlin oder einen Dienstwagen samt Fahrer.

Großzügig sind übrigens die Ruhegehaltsregelungen für Minister. "Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, kann sich über eine Pension von 4.560 Euro pro Monat freuen", so der Bund der Steuerzahler. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steige demnach die Pension um weitere 393 Euro monatlich bis maximal 11.796 Euro.

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"Wer die Bundesregierung verlässt, fällt erst einmal weich. Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister rund 73.980 Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf knapp 221.940 Euro steigen, das maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird", errechnete der Bund der Steuerzahler.

10 000 Euro pro Monat für Abgeordnete

Die 700 Bundestagsabgeordneten erhalten im Vergleich zu den Ministern weniger. Sie bekommen für ihre Arbeit eine Abgeordnetenentschädigung. Die beträgt monatlich 10.012,89 Euro. Geregelt ist dies im Grundgesetz. Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der so genannten Amtsausstattung hinzu. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei exakt 4.560,59 Euro monatlich.

Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die nötig sind, um das Mandat ausüben zu können. Dazu zählen das Wahlkreisbüro oder die Wohnung in Berlin. Außerdem haben Bundestagsabgeordnete eine Freifahrkarte der Bahn und bekommen Inlandsflugkosten ersetzt- wenn die Fahrten beziehungsweise Flüge im Rahmen der "Ausübung des Mandates" anfallen. Jährliche Sonderzahlungen erhalten Abgeordnete übrigens nicht und die Abgeordnetenentschädigung ist einkommenssteuerpflichtig.

Zudem stehen den Abgeordneten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützen, monatlich 22.795 Euro zur Verfügung. Diese Summe überweist die Bundestagsverwaltung direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Menschen, die mit den Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind, dürfen nicht zulasten des Bundeshaushalts beschäftigt werden. Ihr Gehalt müssten die Abgeordneten selbst zahlen.