Sachsens Ministerpräsident: "Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, ist kein Grund, auf die Straße zu gehen"

Viele Tausend Menschen sind regelmäßig in Sachsen auf den Straßen, äußern ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen der Politik. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht soziale Medien wie Telegram in der Mitverantwortung.

Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Kretschmer für einen Podcast: „Es kursieren im Internet und in den sozialen Medien so viele Fake News und ganz bewusste Desinformationen – die richten einen riesigen Schaden an. Ich glaube, dass wir dort stärker regulierend eingreifen müssen, weil das aus meiner Sicht eine Gefährdung der Demokratie ist.“

Falschinformationen im Netz seien das eine, doch Michael Kretschmer kritisiert auch die Proteste scharf. „Ich hätte Verständnis dafür, wenn die Menschen auf die Straße gehen würden und riefen: ,Wir brauchen mehr Impfstoff! Wir brauchen mehr Medikamente!‘“, sagte der Ministerpräsident. „Das wäre ein Grund. Gegen Schutzmaßnahmen zu sein, die Menschenleben retten, ist keiner.“

"Ethisches und moralisches Gut"

Aktuell liegen die Corona-Inzidenz-Zahlen in den Landkreisen in Sachsen sowie in Dresden zwar im Bereich von rund 240 bis 400. Michael Kretschmer wählt im FAZ-Podcast aber harte Worte: „Die Tatsache, dass die Krankenhäuser überlastet sind, dass Menschen sterben und dass man diese Schutzmaßnahmen ergreift, damit sie eben nicht sterben, das ist doch ein so hohes, auch ethisches und moralisches Gut, dass man dagegen – zumindest als nicht unmittelbar Betroffener – nicht demonstrieren kann." Mit den Maßnahmen sollen Menschenleben gerettet werden

Argumente bewirken nichts mehr

Es ist nicht das erste Mal, dass Michael Kretschmer vor einen Eskalation der Unmutsbekundungen gegen die Corona-Maßnahmen warnt. Der sächsische Ministerpräsident ist der Meinung, dass einige Menschen für keine Argumente mehr zugänglich seien.

„Leider sorgt der Versuch, die Situation mit Argumenten anders darzustellen, oft eher für eine Verfestigung der Meinung. Deswegen muss man ehrlich sagen: Einen gewissen Teil der Bevölkerung wird man nicht erreichen. Wir als Politik dürfen aber nicht diejenigen sein, die Menschen aufgeben.“

Verteidigung der demokratischen Grundordnung

„Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht“, hatte Michael Kretschmer vor Kurzem schon gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt. „Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen – auch in den sozialen Medien.“

Radikalisierung nehme zu, „auf Grundlage von falschen Informationen", diese würden sich immer weiter verstärken. Die Forderung des CDU-Ministerpräsidenten: Der Rechtsstaat müsse "handeln, bevor es die ersten Toten gibt“.