Söder ruft zu Europawahl auf und attackiert Rechtspopulisten

Von dpa 23.5.2019, 12:38 Uhr

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gab im Plenarsaal während der Landtagssitzung eine Regierungserklärung ab. Die Abgeordneten debattierten im Verlauf der Sitzung auch über die bevorstehende Europawahl. © Sina Schuldt, dpa

München - Kurz vor der Europawahl hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eindringlich zum Wählen aufgerufen - und vor der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien gewarnt. "Gefährden wir nicht aus Langeweile oder Desinteresse die Zukunft Europas - es wäre ein historisches Versagen", sagte Söder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Viele hätten das Ziel, Europa schlechtzureden, zu verunsichern oder gar zu zerstören. Diese Kräfte wollten die europäischen Werte verächtlich machen, Chaos anrichten und sich dann als Retter in der Not präsentieren. Dem müsse man klar entgegentreten. Das Europa der FPÖ, des Front National, der Herren Wilders und Salvini und auch der AfD sei "nicht unser Europa".

Söder betonte, das Beispiel der FPÖ in Österreich zeige, dass Rechtspopulisten nicht geeignet seien, seriös Verantwortung zu übernehmen. "Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch. Sie glauben, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat." Deshalb sei klar: "Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit Rechtspopulisten geben."