"Symbolpolitik" und "Sonderopfer": Schausteller schreiben Brief an Aiwanger

Die Buden waren vielerorts bereits aufgebaut, die coronakonforme Gestaltung geplant, die Standgebühren entrichtet und die Lager voll. Wut, Sorge und Enttäuschung über die pauschale Absage aller Weihnachtsmärkte in Bayern sind auch nach einer Woche Verdauungszeit weiter groß. Ein Runder Tisch, zu dem Hubert Aiwanger am Dienstag geladen hatte, konnte die Situation offenbar nicht befrieden. Nach dem Gespräch wandte sich die Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Schaustellerbundes nun in Form eines Briefs an Bayerns Wirtschaftsminister und auch die Anwälte Peter Kittels, Veranstalter des Weihnachtsmarkts im Innenhof von Schloss Thurn und Taxis in Regensburg, arbeiten weiter.

Das Ergebnis des Runden Tischs sei "in keinster Weise zufriedenstellend", heißt es gleich zu Beginn des Schreibens. Der Verbund sei in größter Sorge, dass ihr Gewerbe "mit völlig unzureichenden 'Hilfsangeboten' abgespeist" werden solle. Der Schock über das pauschale Verbot der Weihnachtsmärkte sitzt tief. Mit Verweis auf die weiter geöffneten vergleichbaren Indoor-Bereiche von Gastronomie und Einzelhandel erhebt der Verband Vorwürfe. "Mit Verlaub, da ist auch ein Stück weit Symbolpolitik dabei, was den Gedanken nach sich zieht, dass die Schausteller hier zu einem Sonderopfer gezwungen werden."

Die geplante Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus und der Ersatz saisonaler Waren seien nicht ausreichend. Für die Hilfe sind die betrieblichen Fixkosten entscheidend. "Wenn keine oder kaum Fixkosten aufgelaufen sind, gibt es auch keine oder kaum Überbrückungshilfen", heißt es dazu in dem Schreiben und weiter: "Die Überbrückungshilfe III Plus erfasst nicht das Geld, das wir endlich wieder hätten verdienen können, das Geld, auf das unsere Banken, unsere Familien und wir als selbstständige Unternehmer so dringend warten - insbesondere auch vor der turnusmäßigen Winterpause - die zwangsweise jetzt schon beginnt und mindestens bis Ostern währen wird."

Neben Kritik werden in dem Brief auch Lösungsvorschläge präsentiert. Eine Lösung könne sein, den Eigenkapitalzuschuss in der Überbrückungshilfe nicht auf die Fixkosten, sondern speziell für die Schausteller auf den Umsatz der Referenzmonate November und Dezember 2019 zu beziehen. Der Verband bringt zudem eine Schausteller November- und Dezember-Hilfe ins Spiel, um so die Einbußen vollständig zu kompensieren.

Verbot wird juristisch geprüft

"Wir solidarisieren uns mit den Schaustellern und den Inhalten des Briefs zu 100 Prozent", reagiert Peter Kittel, Veranstalter des Weihnachtsmarkts im Innenhof von Schloss Thurn und Taxis in Regensburg, auf das Schreiben an Aiwanger. Kittel will nicht aufgeben und lässt das Verbot derzeit juristisch prüfen. Am Mittwoch, 24. November, wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von Kittels Anwälten dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München zugestellt. "Sie sollen wissen, dass wir in diesen Tagen und Stunden die juristische Prüfung der Situation mit aller Kraft voran treiben", versprach Kittel seinen 120 Standbetreibern.

Sollte eine schnelle Entscheidung zu Gunsten des Veranstalters und seiner Standbetreiber getroffen werden, will Kittel den Weihnachtsmarkt auf Schloss Thurn und Taxis wieder hochfahren.