Unterstützung nimmt ab: Globaler Pakt für Migration bröckelt

Von dpa 3.11.2018, 13:49 Uhr

Der UN-Flüchtlingspakt bröckelt. Die Zustimmung dafür fehlt auch in Europa, obwohl im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 deutlich weniger Asylsuchende übers Mittelmeer kamen. © Bundeswehr/PAO Mittelmeer (dpa)

Berlin - Mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten haben sich für den Globalen Pakt für Migration ausgesprochen. Er bietet Zuwanderern und Mitgliedsländern neue Vorteile - doch die USA, Tschechien, Ungarn und Österreich wollen nicht unterzeichnen. Auch die AfD in Deutschland macht dagegen mobil.

Der Globale Pakt für Migration ist mehr als eine Willenserklärung, betonte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. "Migration ist weltweit eine Tatsache, seit jeher. Wir müssen damit umgehen." Der Migrationpakt lege dafür wichtige Grundlagen und stelle sicher, dass die Grundrechte von Migranten gewahrt würden. "Ihn abzulehnen, weil man keine Migration will, heißt die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen", so Baerbock.

Das von mehr als 190 UN-Mitgliedstaaten im Juli diesen Jahres beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Der Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren sowie die Rechte der Betoffenen zu stärken.

Der Pakt sei zwar völkerrechtlich nicht bindend, erklärte Politikwissenschaftlerin Petra Bendel, die Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist, doch er sei von großer politischer Bedeutung. Bendel wies darauf hin, dass der Pakt keine Sanktionen vorsehe, aber einen Überprüfungsmechanismus beeinhalte. Alle vier Jahre soll überprüft werden, welche der Ziele von den einzelnen Staaten umgesetzt werden, erklärte die Forscherin von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Zielländer proftieren ebenfalls

Migranten eröffne der Pakt die Chance, dass sie - unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus - Zugang zu staatlichen Leistungen erhallten. "Dazu gehören auch rechtstaatliche Verfahren", sagte Bendel. Vor Gericht könnte ein Geflüchteter zwar auf den Pakt verweisen, er könnte aber nicht unter Berufung auf das Dokument konkrete Rechte auf dem Klageweg einfordern.

Die Zielländer proftieren ebenfalls. Für sie soll es Unterstützung geben, zum Beispiel bei der Konzeption oder Finanzierung von Integrationsmaßnahmen. Die Herkunftsländer der Migranten profitieren ihrerseits wiederum durch die Förderung von Maßnahmen für Rückkehr und Reintegration sowie durch Hilfen, die zu einer Reduzierung von Fluchtursachen führen sollen.

Die USA, Ungarn, Österreich und Tschechien wollen den Pakt nicht unterzeichnen. In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. Fraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden, "um die Einwanderungsschleuse noch weiter zu öffnen."

Zuletzt sind die Zahlen der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen. Zwischen 1. Januar und 24. Juni 2018 nahmen knapp 43.000 Flüchtlinge den gefährlichen Seeweg nach Europa auf sich. Das sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), einer Behörde der Vereinten Nationen, etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. 2016 waren es zwischen Januar und Juni mehr als fünf Mal so viele Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisten.