Zukunftsmuseum: Vorwürfe der Opposition wirken taktisch

Seit Mitte 2017 schwelt der Streit, ob es Unregelmäßigkeiten bei der Anmietung der Räume für die Dependance des Deutschen Museums in Nürnberg gegeben hat. Landtagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP werfen der Staatsregierung vor, dass für die Räume am Augustinerhof zu viel Miete gezahlt wird und die vertraglichen Regelungen insgesamt sehr zu Lasten des Mieters gehen. Vermietet wurden die Museumsräume von Gerd Schmelzers Alpha-Gruppe und der Mieter ist das Deutsche Museum. Der Vertrag wurde vom Freistaat damals geprüft und ging gerade so durch.

Falsche Annahmen

Auf der Basis von zwei Gutachten, die Grüne, SPD und FDP in Auftrag gegeben haben, wurde eine ganze Liste von Vorwürfen zusammengestellt. Diese sollen von der Staatsregierung beantwortet werden. Die Argumentation klingt auf den ersten Blick seriös, doch es ist offensichtlich, dass Analyse und Bewertung sehr mit der Brille der Auftraggeber erfolgen. Dass der Augustinerhof eine Randlage in der Altstadt einnimmt, ist falsch. Er liegt auf der Höhe der Sebalduskirche nah beim Hauptmarkt, mit Blick auf eine der romantischen Ecken in der Innenstadt. Den Mietpreis deshalb herabzusetzen und auf kleine Geschäfte, Wohnungen oder Einzelhandelsflächen als Vergleichsbasis zu verweisen, ist geradezu grotesk. Das Museums ist ein Sonderbau, für den es keinen Markt gibt.

Auch die Zukunft spielt beim Preis eine Rolle

Die These, dass für die Bewertung von Grundstücken, die Ist-Situation beim Verkauf ausschlaggebend ist und nicht die künftige Entwicklung der Lage, bedeutet einen niedrigeren Mietpreis. Das heißt aber auch, dass kein Grundstückseigentümer dann verkaufen oder vermieten würde. Die künftige Aufwertung des Geländes wird auf dem Immobilienmarkt berücksichtigt. Der Vorwurf, dass das Museum energetisch kein Bau ist, der in die Zukunft weist, ist heuchlerisch. Architekt Volker Staab, hat sich an alle gesetzlichen Vorgaben gehalten. Das Gebäude wurde nicht für ein Zukunftsmuseum geplant, sondern für ein Hotel, für Praxen und Büros. Beim Thema Energie stützen sich die Gutachter auf einen Zeitungsartikel, der nur einen Teil der baulichen Ausführungen berücksichtigt.

Hauptsache schlecht machen

Die Strategie der Kritiker ist klar. Ob bei den vermieteten Quadratmetern, den Vergleichsmieten oder Nebenkosten: Es wird immer behauptet, dass Schmelzer zu viel verlangt hat. Addiert bedeutet das, dass die Miete viel zu hoch ist. Die Schlussfolgerung: Statt einer Jahresmiete von 2,5 Millionen Euro wären nur 1,09 Millionen gerechtfertigt. Wenn es stimmen würde, dann wäre das ein Verschwendung von Steuergeldern. Der Mietvertrag ist an der oberen Grenze. Das wird auch von keinen der Beteiligten bestritten. Das Deutsche Museum hatte 14 Standorte für das Zukunftsmuseum geprüft. Favorit war am Ende der Nachfolgebau für den Kaufhof am Aufseßplatz. Doch es kam zu keiner Einigung mit dem Bauherren.

Gute Lage war entscheidend

Am Ende waren sich die Vertreter der Stadt, sie hatten aber nichts zu entscheiden, die der Staatsregierung und die des Deutschen Museum einig, dass die Einrichtung ins Stadtzentrum soll, um möglichst viele Interessenten für Zukunftsfragen zu begeistern. Die Stadt freute sich darüber, dass eine neuer Schwerpunkt in der Altstadt entsteht, der einmal nichts mit Einkaufen zu tun hat. Schmelzer musste für das Museum kurzfristig umplanen, weil die Räume höher werden mussten.

Wie ökologisch ist das Zukunftsmuseum?

Es fiel deshalb eine Etage weg und damit begründete er auch einen Teil des höheren Mietpreises. Ihm wird von den Kritikern allerdings vorgeworfen, dass er schon sehr früh die hohe Raumhöhe eingeplant hat. Das stimmt allerdings nicht, sonst hätte Schmelzer die Baugrube, die ihm viel Ärger bereitet hat, nicht so tief ausheben lassen. Für das Zukunftsmuseum wurden weniger Parkplätze benötigt als für ein Hotel. Es ist schon eine besondere politische Duftnote, dass kurz vor der Eröffnung des Museums und kurz vor der Bundestagswahl mit einem Untersuchungsausschuss gedroht wird. Dafür hat man sich vier Jahre Zeit gelassen.

Es ist Wahlkampfzeit

SPD, Grüne und FPD kritisieren Schmelzer und meinen dabei den früheren Finanzminister Markus Söder. Auf der anderen Seite sind in dem Gutachten aber auch Punkte enthalten, die unbedingt geklärt werden müssen: Stimmt tatsächlich die Zahl der vermieteten Quadratmeter nicht? Sind die in den Verträgen Regelungen enthalten, die tatsächlich "eher unüblich und für einen Mieter objektiv unangemessen sind"? Oder hat Schmelzer nur gut verhandelt? Staatsregierung und Bauherr sollten möglichst schnell den Mietvertrag erklären und auf die blinden Stellen der Gutachter verweisen. Vielleicht haben aber doch einige der Beteiligten Fehler gemacht. Auch das muss aufgeklärt werden.