Rekordhaushalt: Mehr Geld für Kanäle und Straßen

Von Stefanie Buchner-Freiberg 9.5.2019, 18:25 Uhr

Ein Darlehen über 4,85 Millionen Euro muss die Gemeinde Leinburg für die Sanierung der Diepersdorfer Kläranlage zurückzahlen – das macht genau die Hälfte des 9,7 Millionen Euro starken Vermögenshaushalts aus. Daneben sind vor allem Investitionen in Kanal- und Straßenbau geplant.

Leinburg - So viel Geld wie in diesem Jahr wurde in Leinburg noch nie bewegt: Der Gemeinderat hat den insgesamt 22,33 Millionen Euro starken "Rekordhaushalt" für 2019 einstimmig verabschiedet. Maßgeblichen Anteil daran hat die Rückzahlung des Darlehens für die Sanierung der Kläranlage. Geld, das die Gemeinde allerdings nur vorstrecken muss, denn die Kosten werden demnächst auf die Bürger umgelegt.

Ein Darlehen von 4,85 Millionen Euro will die Gemeinde Leinburg in diesem Jahr an „Bayerngrund“ zurückzahlen. Mit diesem Geld wurde die Diepersdorfer Kläranlage modernisiert. Investitionen im Abwasserbereich müssen jedoch von den Bürgern finanziert werden, so sieht es das Gesetz vor. Ein kommunales Beratungsbüro soll jetzt möglichst bald Vorschläge unterbreiten, wie das genau in Leinburg passieren soll. Denkbar ist eine Umlage genauso wie höhere Abwassergebühren oder eine Kombination aus beidem.

Die weiteren Investitionen der Gemeinde belaufen sich 2019 ebenfalls auf genau 4,85 Millionen Euro. Das meiste Geld, nämlich 1,5 Millionen Euro, fließt in Kanalbauten, hier vor allem im Neubaugebiet "Eichenlohe" in Weißenbrunn. 1,1 Millionen Euro verschlingt der Straßenbau, ebenfalls hauptsächlich in den Neubaugebieten.
Diese Kosten allerdings erhält die Gemeinde über Erschließungsbeiträge von den Häuslebauern zurück. 455.000 Euro sind für den Wasserleitungsbau vorgesehen (unter anderem zum Sportheim Weißenbrunn und in der Entenberger Hauptstraße), der neue Verkehrsübungsplatz in Altdorf erhält einen Zuschuss von 130.000 Euro. Ärgerlich: Für das Gemeindezentrum müssen Zuwendungen in Höhe von knapp 120.000 Euro zurückgezahlt werden. Die gleiche Summe ist für den Neubau des Diepersdorfer Kindergartens eingestellt.

3,6 Millionen Euro an den Landkreis

Auch beim laufenden Betrieb fällt einiges an. Größter Posten auf der Ausgabenseite ist die Kreisumlage. Obwohl diese prozentual gesenkt wurde, muss Leinburg heuer die Rekordsumme von 3,6 Millionen Euro an den Landkreis überweisen, ein Resultat aus der guten Steuerkraft im Jahr 2017. Die Personalkosten sind erneut leicht gestiegen und liegen nun bei 1,77 Millionen Euro. Für den "sächlichen Betriebsaufwand" sind 2,58 Millionen Euro vorgesehen. Mit 2,15 Millionen Euro werden die Krippen und Horte unterstützt, allerdings bekommt die Gemeinde mehr als die Hälfte davon vom Land zurück. Erstmals wurde heuer Geld für das Thema "Altersgerechtes Wohnen" in den Haushalt eingestellt, nämlich 50.000 Euro.

Wie wird all das bezahlt? Die meisten Einnahmen generiert Leinburg über die Einkommenssteuer. Gut fünf Millionen Euro fließen in den Gemeinde-Säckel. Betretene Mienen heuer beim Ansatz für die Gewerbesteuer: Nur 2,65 Millionen Euro hat Kämmerer Horst Kühn-
hakl eingeplant, nach einem Ansatz von 3,4 Millionen Euro im letzten Jahr. Erfahrungsgemäß kann sich diese Summe allerdings in der Endabrechnung noch deutlich verändern. "Die Unsicherheiten des Weltmarkts sind auch bei uns erkennbar", so Bürgermeister Lang, der damit auf die Krise der Automobilindustrie anspielte. 615.000 Euro beträgt der Anteil aus der Grundsteuer.

Verschuldung steigt auf 5,3 Millionen Euro

Insgesamt können im laufenden Betrieb gut 900.000 Euro Überschuss erwirtschaftet werden, nach Abzug von Tilgungen verbleiben davon aber tatsächlich nur 653.000 Euro für Investitionen. Deshalb muss die Gemeinde zum einen ein Darlehen über 1,8 Millionen Euro aufnehmen, außerdem werden voraussichtlich 850.000 Euro aus den Rücklagen entnommen. Damit hätte Leinburg noch 1,74 Millionen Euro auf dem Sparkonto. Die Verschuldung steigt auf 5,3 Millionen Euro, das sind gut 800 Euro pro Einwohner.

Die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde seien trotz zahlreicher Investitionen nach wie vor stabil, kommentierte Bürgermeister Lang den Etat und lobte das konstruktive Miteinander im Gemeinderat. Nächstes Jahr könne man mit Rückzahlungen in Form von Erschließungsbeiträgen rechnen, was die Situation entspanne. Konrad Ringel forderte für die CSU, dass man vom Beratungsbüro nun endlich verlässliche Zahlen für die Abrechnung der Kläranlage brauche, um Einnahmen generieren zu können. Große Akzente könne man mit dem Haushalt 2019 nicht setzen. Bezogen auf den gestiegenen Schuldenstand meinte er: "Die Luft wird dünner." Er wünschte sich, dass manche Prozesse in der Gemeinde schneller gehen, gerade den externen Partnern soll man "mehr auf die Finger schauen und klare Vorgaben machen".

Kein Geld für Solaranlage

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Pfeiffer listete in seiner Rede detailliert einzelne Posten des Haushalts auf. Positiv hob er hervor, dass auf Antrag der SPD Geld für das Thema "Altersgerechtes Wohnen" eingeplant wurde und dass die EDV im Rathaus auf den Stand der Technik gebracht werden soll. Mit "größtem Bedauern" sehe man jedoch die Tatsache, dass sich für weitergehende energetische Maßnahmen erneut kein Ansatz finde. Auch die angedachte Initiative für eine "Leinburger Energieagentur" (LENA) habe keinen Platz im Etat gefunden und man warte vergeblich auf den Bau einer Solaranlage am Klärwerk.

Dies monierte auch Günther Kuhn (FWG). "Die Förderung erneuerbarer Energien halten wir in Zukunft für unerlässlich." Vor dem Hintergrund großer Investitionen dürfe man auch kleinere Maßnahmen nicht vergessen, wie die geplante Sanierung der Friedhöfe, Bordsteinabsenkungen und neue Geräte für Spielplätze – für all das ist Geld im Haushalt vorgesehen. Die Gemeinde unterstütze die örtlichen Vereine nicht nur über freiwillige Zuschüsse, sondern auch indirekt, beispielsweise durch die kostenlose Bereitstellung von Sporthallen, Aula oder Gemeindezentrum. Mit dem Dank an Kämmerer Horst Kühnhakl wurde der Etat einstimmig verabschiedet.