Stadtratssitzung im neuen Jahr: Die Bürger müssen zahlen

Dipl.-Ing. Fritz Lacina vom beauftragten Ingenieurbüro Miller aus Nürnberg gab eingangs einen kurzen Rückblick auf die bislang vergebenen und voraussichtlich bis März an der Kläranlage abgeschlossenen Leistungen („Mit den Arbeiten liegen wir voll im Zeitrahmen!“). Dazu gehörten die Druckbelüftung (85.755 Euro), die Elektro- und MSR Technik, u. a. neue Schaltanlage, Gebläse und Entlüftungsschächte links und rechts der Pegnitz (116.413 Euro), die Elektroinstallation (36.967 Euro) und ersten Rohbauarbeiten (5910 Euro).

Der Fachmann erläuterte anschließend die Gewerke, die für 2015 ausgeschrieben werden sollen. Das sind weitere Rohbauarbeiten am Rechen- bzw. Betriebsgebäude, einschließlich Dachstuhl, Putz-, Fliesen-, Maler- und Dämmarbeiten, Gesamtkosten voraussichtlich brutto rund 190.000 Euro. Auf Vorschlag von Bürgermeister Herbert Seitz wird die kostengünstigste Ausschreibung vor der Vergabe der einzelnen Gewerke geprüft.

An genannten Gebäuden sowie am Nachklärbecken fallen zudem Schlosser- und Metallarbeiten in Höhe von brutto 56.000 Euro bzw. 17.000 Euro an. Ein größerer Kostenfaktor ist zudem die Erneuerung der Rechenanlage mit Kompakt- und Sandwaschanlage, Kellerentwässerungspumpe und Elektroinstallation, geschätzte Kosten 140.000 Euro. Insgesamt werden heuer für diese Maßnahmen rund 393.000 Euro veranschlagt. Über eine geplante Photovoltaikanlage wird in einer der nächsten Sitzungen beraten.

Ebenfalls an das Büro Miller wurden die Ingenieurleistungen zur optischen TV-Inspektion der Kanäle einschließlich der Hausanschlüsse im Bereich des in den kommenden Jahren geplanten Ausbaus der Staatsstraße 2162 (Nürnberger Straße usw.) vergeben. Damit sichert sich die Stadt bei etwaigen Schäden durch den Straßenbau ab.

Ein Herbststurm hatte den an der Pegnitz stehenden Schaltschrank für das dortige Regenüberlaufbecken (RÜB 1) umgeworfen. Der elektrische Teil blieb zwar unbeschädigt, Sockel und Gehäuse müssten jedoch saniert werden. Aufgrund der veralteten Technik und der notwendigen Anpassung an die in TOP 1 behandelten Maßnahme im Abwasserbereich wurde die Ausschreibung für einen komplett neuen Schaltschrank beschlossen. Auf Anregung von Stadtrat Kurt Dauth wird das Fundament so erhöht, dass kein Hochwasserschaden entstehen kann.

Sehr ausführlich diskutierte das Gremium den Erlass einer Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS), die für die Stadt Velden selbst bzw. den Ortsteil Pfaffenhofen gilt. VG-Geschäftsstellenleiter Ralph Haberberger erläuterte die einzelnen Paragrafen, wobei er die in der Debatte vorgebrachten Fragen und Einwände weitestgehend klären konnte. Noch mögliche strittige Beitragsfestsetzungen dürften einer Einzelfallprüfung unterliegen.

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, auf denen tatsächlich Abwasser anfallen. Er wird nach der Grundstücksfläche bzw. der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Für übergroße Grundstücke in unbeplanten Gebieten gilt eine Sonderregel. Der Beitragssatz beträgt pro m² Grundstücksfläche 0,09 Euro und pro Quadratmeter Geschossfläche 2,05 Euro. Der Beitrag wird einen Monat nach Erstellung des Bescheides fällig. Der Stadtrat verabschiedete die Satzung bei zwei Gegenstimmen von Kurt Dauth und Christa Begert.

Der Ortsbeauftragte von Pfaffenhofen, Klaus Kiefer, wies bei diesem Punkt darauf hin, dass die Oberflächenwässer in seinem Ortsteil in einem gesonderten, von den Bewohnern vor Jahren bezahlten Kanalsystem erfasst und in einen Schilfteich abgeleitet würden. Da keine Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet würden, dürfte auch kein Grundstücksflächenbeitrag erhoben werden. Bürgermeister Herbert Seitz wird die Einwohner über die Rechtslage dazu aufklären.

Ebenfalls zwei Gegenstimmen gab es bei der Beschlussfassung über die Anzahl und die anteilige Höhe der Raten zur Erhebung von Vorausleistungsbescheiden. Wie von Bürgermeister Seitz und der Verwaltung vorgeschlagen, werden die Verbesserungsbeiträge auf drei Raten aufgeteilt: Die erste Rate (40%) wird Mitte 2015, die zweite Rate (40%) anfangs 2016 und die dritte Rate (20%) im 2. Halbjahr 2016 nach endgültiger Abrechnung erhoben.