USA fahren härteren Kurs
Können in Deutschland Arbeitnehmer zur Impfung verpflichtet werden?
3.8.2021, 05:55 UhrGoogle und Facebook wollen ungeimpfte Mitarbeiter vorerst nicht mehr in ihre Gebäude lassen; die US-Regierung führt für nicht geimpfte Angestellte des Bundes eine Masken- und Testpflicht ein - ein Szenario, das auch in hier möglich wäre? Ein Fachanwalt gibt Antworten.
Können Arbeitnehmer zur Impfung verpflichtet werden?
Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine Impfpflicht gegen Infektionskrankheiten. Um eine solche beispielsweise gegen das Coronavirus durchzusetzen, müsste erst eine gesetzliche Grundlage, wie für die Masernimpfung, geschaffen werden. Und auch dann könnten hiesige Bürger nicht körperlich zu einer Impfung gezwungen werden. "Das wäre Körperverletzung", erklärt Thomas Müller, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Nürnberg.
Vielmehr gebe es dann eine sogenannte "mittelbare Impfpflicht". Das heißt, Ungeimpften könnte der Zugang zu bestimmten Institutionen oder Dienstleistungen verwehrt werden, so Müller weiter. Solange es aber keine gesetzliche Impfpflicht gegen das Coronavirus gibt, könne ein Arbeitgeber seine Angestellten nicht zur Impfung verpflichten.
Könnte es eine Impfpflicht für bestimmte Schlüsselgruppen geben?
Für Kita-Kinder, deren Betreuungspersonal sowie Lehrkräfte und medizinisches Personal gibt es seit 2020 eine Verpflichtung zur Impfung gegen Masern. Das Verfassungsgericht hat die Regelung passieren lassen, unter anderem mit der Begründung, dass "die Pflicht besonders dem Schutz von Personen diene, die regelmäßig in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen mit anderen Personen in Kontakt kommen. Zudem solle so die Weiterverbreitung in der Bevölkerung verhindert werden", erklärt Müller.
Eine solche Regelung, die nur für einen bestimmten Personenkreis gilt, könnte theoretisch auch bei der Corona-Impfung angewendet werden, so der Fachanwalt weiter, "dies könnte beispielsweise auch Polizisten und Soldaten betreffen".
Müssen Arbeitnehmer ihren Impfstatus offenlegen?
"Eine solche Auskunft schulden Beschäftigte ihrem Arbeitgeber derzeit nicht", betont Müller. Denn abgesehen von gesetzlichen Impfpflichten sei Impfen Privatsache der Beschäftigten. Ausnahmen könnte es nur in Einzelfällen geben, wenn beispielsweise die Impfung für eine bestimmte Auslandsdienstreise zwingend notwendig wäre oder gegebenenfalls im Krankenhausbereich.
Können ungeimpfte Arbeitnehmer Einschränkungen bekommen?
"Sollte sich tatsächlich weiter verfestigen, dass Geimpfte und Genesene selbst nicht mehr so schwer an Corona erkranken und vor allem wesentlich geringer an Andere übertragen können, könnten Einschränkungen der Freiheitsrechte für diese Personen möglicherweise entfallen, während sie für Ungeimpfte weiter bestehen bleiben", fasst Müller zusammen. Der Arbeitgeber könnte also Abstandsregeln und Maskenpflicht für ungeimpfte Mitarbeiter durchsetzen, wozu er "aufgrund der Sicherstellung des Arbeitsschutzes gegebenenfalls auch verpflichtet wäre". Wichtig sei aber, dass dabei keine Diskriminierung stattfindet.
Wie Google oder Facebook ungeimpften Mitarbeitern den Zutritt zu den Betriebsgebäuden zu verwehren, das ist hierzulande allerdings nicht einfach möglich: Seit Juli könnten Arbeitnehmer nicht mehr zum Home-Office verpflichtet werden, betont Müller. "Verweigern Arbeitgeber dennoch ungeimpften Beschäftigten den Zugang zum Betrieb, geraten sie unter Umständen in den so genannten Annahmeverzug. Wenn Beschäftigten ihre Arbeitsleistung ordnungsgemäß angeboten haben und der Arbeitgeber die Arbeit nicht annimmt, muss er die Vergütung weiter zahlen."
Zudem verbiete das Maßregelungsverbot die Benachteiligung von Beschäftigten, die ihre Rechte ausüben würden. Auch eine Kündigung sei nicht möglich: "Wenn eine Impfpflicht nicht besteht, kann eine Impf-Verweigerung auch nicht sanktioniert werden", schließt Müller.