Tarifkonflikt: Lokführergewerkschaft stellt Bahn ein Ultimatum
12.12.2018, 08:50 UhrDer Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn könnte sich am Mittwoch wieder zuspitzen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) forderte die Bahn am späten Dienstagabend ultimativ auf, ein verbessertes Lohnangebot vorzulegen. Zugleich unterbrachen die Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre parallel in Berlin geführten Tarifverhandlungen. Sie sollen am Mittwoch (10.00 Uhr) weitergeführt werden.
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky teilte am Verhandlungsort in Eisenach mit, das jüngste Angebot "über die Erhöhung des Entgelts in Verbindung mit der vorgeschlagenen Laufzeit war nicht akzeptabel". Es sei nun nur noch bis Mittwoch, 9.00 Uhr Zeit, "um die strittigen Punkte einer Lösung in freien Verhandlungen zuzuführen", ergänzte der Gewerkschaftschef. Ein Bahnsprecher wollte das in der Nacht nicht kommentieren.
Vierte Verhandlungsrunde abgebrochen
Die GDL lud für 9.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in Eisenach ein. Danach wollten die Bundestarifkommission und der Hauptvorstand der GDL den Stand der Tarifverhandlungen bewerten "und anschließend die erforderlichen Beschlüsse fassen", hieß es.
Die GDL hätte die Möglichkeit, das Scheitern der Verhandlungen zu erklären und damit ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Zu einem Streik darf sie nach geltender Vereinbarung erst nach dem Ende der Schlichtung aufrufen.
Die EVG hatte die vierte Verhandlungsrunde am Samstag in Hannover abgebrochen. Als Grund gab sie ein zu niedriges Lohnangebot an. Mit einem Warnstreik am Montag erhöhte die Gewerkschaft dann den Druck auf den Arbeitgeber. Der vierstündige Ausstand legte den Zugverkehr in weiten Teilen Deutschlands lahm.
Klärung offener Details
Beide Gewerkschaften waren vor zwei Monaten mit einer Forderung nach 7,5 Prozent mehr Einkommen in die Tarifrunde eingestiegen. Die Bahn hatte am Wochenende eine Einkommenserhöhung in zwei Stufen angeboten: 2,5 Prozent zum 1. März 2019, weitere 2,6 Prozent zum 1. Januar 2020, bei einer Vertragslaufzeit von 29 Monaten. Für die Monate Oktober 2018 bis Februar 2019 sollte eine Einmalzahlung von 500 Euro hinzukommen
Die EVG verlangte zuletzt für die erste Erhöhungsstufe 3,5 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Zumindest sollte eine 3 vor dem Komma stehen, hieß es bei der EVG. Je länger die Laufzeit eines Vertrages ist, desto geringer fällt die effektive Lohnerhöhung aus.
Aus Verhandlungskreisen in Berlin hieß es am Dienstag, dass EVG und Bahn noch nicht wieder über die strittige Frage der Lohnerhöhung gesprochen hätten. Vielmehr sei es erst einmal um die Klärung offener Details aus den vorherigen Runden gegangen.
Die Bahn strebt an, bei den übergreifenden Tariffragen wie dem Entgelt mit EVG und GDL gleiche Abschlüsse zu erzielen. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hat mehrmals klargemacht, er wolle möglichst mit beiden Gewerkschaften "für gleiche Berufsgruppen auch zu vergleichbaren Ergebnissen kommen".
Während die EVG etwa 160.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn im Inland vertritt, verhandelt die kleinere GDL für einen Teil davon - rund 36.000 Beschäftigte des Zugpersonals, darunter vor allem Lokführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen.