Trump verschärft Handelsstreit: China "geschockt" von USA

Von dpa 11.7.2018, 07:06 Uhr

US-Präsident Trump verschärft den Handellstreit mit China. Er will die US-Zölle gegen chinesische Waren ausweiten. © Pablo Martinez Monsivais (dpa)

Washington/Peking - Während US-Präsident Trump nach Europa reist, heizt seine Regierung den Handelskonflikt mit China an. Der US-Handelsbeauftragte legt eine neue Liste mit chinesischen Waren vor, die von neuen Strafzöllen betroffen sein könnten - sie ist fast 200 Seiten lang.

Im Handelskonflikt mit China haben die USA eine weitere Liste mit möglichen Strafzöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar vorgelegt. US-Präsident Donald Trump habe ihn beauftragt, den Prozess zur Einführung neuer Strafzölle zu beginnen, teilte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Dienstagabend (Ortszeit) mit. Der Anhörungsprozess vor einem möglichen Inkrafttreten der Maßnahme soll demnach bis Ende August dauern. Vorgesehen seien Zölle in Höhe von zehn Prozent auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar.

Am Freitag hatten die USA bereits Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus China im Wert von 34 Milliarden Dollar erhoben. China hatte mit ähnlichen Strafzöllen auf US-Importe reagiert. Von den möglichen neuen US-Zöllen wären Lebensmittel, aber auch Chemikalien, Textilien, Metalle, elektronische Geräte und andere Waren aus China betroffen - die Liste der Waren umfasst 196 Seiten.

Werbung
Werbung

China hat "geschockt" auf die Pläne der USA reagiert. Der Sprecher des Handelsministeriums kündigte am Mittwoch in Peking für den Fall des Inkraftretens "notwendige Gegenmaßnahmen" an. Die Vorlage der neuen Liste mit Waren für neue Strafzölle sei "völlig inakzeptabel".

China will umgehend eine Klage gegen das einseitige Vorgehen der USA bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einreichen. "Das Verhalten der USA schadet China, schadet der Welt und schadet ihnen selbst", sagte der Sprecher. Es sei "irrational".

China reicht Klage vor der WTO ein

Lighthizer teilte mit, Grund für die möglichen neuen Zölle seien die chinesischen Vergeltungsmaßnahmen und die Weigerung der Regierung in Peking, ihre Vorgehensweise zu ändern. Trump hat Peking mit zusätzlichen Zöllen gedroht, die auf alle chinesischen Importe in die USA im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar ausgedehnt werden könnten.

Die USA zielen mit ihren bisherigen Strafzöllen vor allem auf technologische Produkte, weil sie China den Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfer vorwerfen. Als Vergeltung erhebt China Sonderabgaben auf landwirtschaftliche US-Erzeugnisse wie Sojabohnen, Fisch, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte. Es zielt damit auf die Wählerschaft Trumps im ländlichen Raum.

Trump kritisiert EU

Wegen des hohen Defizits der USA von mehr als 800 Milliarden US-Dollar im Außenhandel zieht Trump an mehreren Fronten zu Felde. Er belegte auch die Nachbarn Kanada und Mexiko sowie Verbündete wie die Länder der Europäischen Union mit Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium mit der Begründung, er wolle die nationale Sicherheit seines Landes garantieren.

Trump reiste am Dienstag nach Brüssel, wo er an dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel teilnehmen will. Vor dem Spitzentreffen kritisierte er erneut die EU. "Die Europäische Union macht es unseren Landwirten und Arbeitern und Firmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen", schrieb er auf Twitter. Er verwies auf das US-Handelsdefizit mit der EU, das nach seinen Angaben bei 151 Milliarden Dollar liegt. "Und dann wollen sie, dass wir sie fröhlich durch die Nato verteidigen und schön dafür bezahlen. Funktioniert einfach nicht!"