Rother CSU in Berlin: "Nicht jeden Quatsch mitmachen" und kein Kuscheln mit der AfD

Um Antworten zu finden, hatten Roths Kreisvorsitzender Volker Bauer und der neu in den Bundestag gewählte Abgeordnete Ralph Edelhäußer den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller aus Erlangen, zu einem digitalen Austausch eingeladen. Rund eineinhalb Stunden dauerte der Blick hinter die Berliner Kulissen aus Sicht der Christsozialen, die sich neuerdings in der Oppositionsrolle wiederfinden.

„Alles neu und sehr spannend“ fasste Edelhäußer zu Beginn zusammen. Die 45 CSU-Abgeordneten seien eine „gute Truppe“. Das erste Büro habe er mit seinem Team bereits bezogen, und auch in Roth sei er im CSU-Bürgerbüro bereits mit einer Mitarbeiterin vertreten. Ein eigenes Bürgerbüro im Nürnberger Land gebe es aktuell wegen fehlender Räumlichkeiten noch nicht – Ziel sei aber, auch dort präsent zu sein.

Neue Rolle in der Opposition

Für die CDU/CSU-Fraktion sei das „sich Finden in der Opposition“ wohl genauso herausfordernd wie das der Koalitionsparteien in der Regierung, vermutet Edelhäußer. Insgesamt merke man aber, dass „alle nur mit Wasser kochen“. Die Aufhebung der „Epidemischen Lage nationaler Tragweite“, die von den Koalitionspartnern bereits zu Beginn der Legislaturperiode durchgesetzt wurde, habe sich indes „sehr schnell als unglücklich erwiesen“, so der erste Seitenhieb des ehemaligen Rother Bürgermeisters in Richtung „Ampel“.

Ein Fazit, das auch Stefan Müller teilt. Was man jetzt nachbessere, sei „das, was eine Woche vorher noch abgeschafft wurde“. In der jetzigen Position werde man die Koalitionsparteien kritisch begleiten. „Wir machen keine Fundamentalopposition, wir machen aber auch nicht jeden Quatsch mit“, so Müller. Die Kontrolle der Regierung sei ein wichtiger Auftrag. Jetzt, aus der Opposition heraus, brauche es dafür eine personelle Neuaufstellung. Gerade die Sprecher für bestimmte Themen seien wichtige Positionen, da sie direkte Gegenspieler der jeweiligen Ministerinnen und Ministern seien.

Wie es dazu kam, nach der Bundestagswahl in der Opposition zu sein – daran gebe es nichts zu beschönigen, räumte Müller ein. Bundesweit, aber auch in Bayern, sei es für die Union alles andere als gut gelaufen. Kandidat, Kurs und Kampagne – in allen drei Bereichen habe es Schwächen gegeben. Die schlechten Werte für ihre Persönlichkeiten habe die Union nicht verbessern können. „Aus fehlendem Rückenwind wurde zusehends Gegenwind aus den eigenen Reihen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer. Dem Wahlkampfteam sei die Kontrolle über die Bilder entglitten, und man habe zu keiner Zeit ein „richtiges Thema“ für sich gefunden, so das Fazit.

Zusammenarbeit mit der AfD undenkbar

Eine Position sei in Kreis, Land und Bund dennoch unisono klar, betonte Müller: „Mit der AfD kann es keine Zusammenarbeit geben!“ Volker Bauer nahm die Veröffentlichung hetzerischer und staatsfeindlicher Chats der Landtags-AfD zum Anlass, ebenfalls nochmals Stellung zu beziehen, und auch Ralph Edelhäußer zeigte sich unversöhnlich angesichts des Verhaltens der Rechtspopulisten im Parlament: „Ich bin über den Ton und den respektlosen Umgang in diesem hohen Haus entsetzt!“

„Die stellen sich immer als die Ausgegrenzten dar“, warnte Stefan Müller. Durch ihre Äußerungen – nicht selten auch im Duktus des Nazi-Regimes – sei es die AfD aber selbst, die sich ausgrenze und bewusst polarisiere. Im neuen Bundestag habe sich die Rechtsaußen-Partei nochmals radikalisiert: „Der lange Arm von Björn Höcke ist spürbar“, so Müller. Eine „Koalition in der Opposition“ werde es deshalb nicht geben.

Für die CDU/CSU-Fraktion geht es dem Parlamentarischen Geschäftsführer zufolge nun darum, Themen zu setzen und stärker konzeptionell zu arbeiten. Die inhaltliche Arbeit des Bundestags finde in den Ausschüssen statt. Ralph Edelhäußer habe Ambitionen in den Bereichen Familie und Sport, Verteidigung und Wirtschaft. Welchen Sitz er letztlich bekommen wird, hängt insbesondere auch von Stefan Müller ab.

Der sagte, er könne zwar noch nichts versprechen, er setze aber auf „eine starke Vertretung Mittelfrankens im Parlament“. Müller will sich dazu eng mit den anderen Bundestagsabgeordneten und den Kreisverbänden in Mittelfranken vernetzen – unter anderem durch gemeinsame Vor-Ort-Termine.