Söder: Testpflicht für Schüler und Lehrer nach Ostern?

16.3.2021, 13:56 Uhr

Die dritte Welle rollt, daran lässt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) keinen Zweifel. Bayernweit liegt der Inzidenzwert aktuell bei 89; vor einer Woche waren es noch 71. 39 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte haben die kritische Hunderter-Marke überschritten. Anfang März waren es nur 19. Zudem liegt der R-Faktor bei 1,3: Jeder mit Corona Infizierte steckt mindestens 1,3 andere an. Es ist der Beginn eines exponentiellen Anstiegs.

Die Faktenlage ist also klar, die Söder beschreibt. Die britische Virusmutante hat sich durchgesetzt; die Verläufe sind häufig schwerer, die Erkrankten liegen länger in den Kliniken und auf den Intensivstationen. Und sie sind jünger als die Betroffenen in der ersten und der zweiten Welle. All das legt nahe, dass der Weg in den kommenden Woche nicht aus dem Lockdown heraus-, sondern eher wieder in ihn hineinführen wird. So jedenfalls sieht es Söder. Das System der Notbremse bei einer Inzidenz von hundert müsse bleiben und auf alle Bundesländer ausgedehnt werden, sagt der CSU-Politiker. Zumal im Moment "die Begleitinstrumente nicht ausreichend zur Verfügung stehen".

Testpflicht für Schüler

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Das sind vor allem Tests, die Söder wenigstens in den Hotspots verpflichtend sehen will für Lehrkräfte und Schüler der Abschlussklassen im Präsenz- oder Wechselunterricht. Bislang geschieht dies auf freiwilliger Basis. Das Bildungsministerium lässt gerade juristisch prüfen, ob das machbar ist. Dass sich nur etwa 40 Prozent der Lehrkräfte und nicht einmal zehn Prozent der Schüler testen lasse, sei bedenklich, findet Söder. "So erhalten wir kein valides Bild." Eine Testpflicht ist für Söder auch deshalb wichtig, weil nach Ostern die vierten Klassen wie Abschlussklassen eingestuft werden könnten - ein Signal an die Eltern, die um die Übertrittschancen für ihre Kinder fürchten. Als Abschlussklassen aber können sie auch bei steigenden Inzidenzen in den Präsenzunterricht. Entschieden ist es aber noch nicht.

Und da sind die Impfstoffe. Gerade zeigt sich in den Zahlen, dass das Impfen wirkt. Die besonders verletzliche Gruppe der über 80-Jährigen ist weitgehend geimpft. Dort sinken die Infektionszahlen deutlich, und mit ihnen die Zahl der Intensivpatienten ebenso wie der Corona-Toten. Eine gute Nachricht also.

Schnell entscheiden

Die schlechte, die vielleicht verheerende ist jene, dass der Impfstoff von Astrazeneca im Moment nicht mehr gespritzt werden darf. "Damit fällt der zweitwichtigste Impfstoff aus", warnt Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Der CSU-Politiker drängt auf eine schnelle Entscheidung, wie es mit Astrazeneca weitergehen soll. Das Paul-Ehrlich-Institut hatte einen Impfstopp empfohlen, weil bei mehreren Todesfällen nicht klar ist, welche Rolle der Impfstoff gespielt hat.

Holetscheck spricht von einer "Nutzen-Risiko-Abwägung", die getroffen werden müsse. Alle gehen zwar davon aus, dass Astrazeneca nicht vom Markt verschwinden werde. Doch das Signal an die Bevölkerung sei verheerend, sagen sie. "Die Akzeptanz für den Impfstoff wird damit nicht in den Himmel wachsen", sagt Söder, der aber versteht, warum Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Empfehlung gefolgt ist.

Hunderttausende geimpft

Tatsächlich hat Bayern bereits 270.000 Menschen mit dem Impfstoff ein erstes Mal gespritzt. Nur 26 haben auch die zweite Impfung erhalten. Anders als etwa beim Mittel von Biontech kann der Abstand zwischen beiden Impfdosen bei Astrazeneca nicht nur drei, sondern zwölf Wochen betragen. Das nimmt etwas Druck aus der aktuellen Diskussion.

Doch Bayern will eigentlich jetzt auch die Hausarztpraxen in die Impfstrategie einbeziehen, in den Hotspots von der starren Priorisierung zu einer Empfehlung übergehen und sich an die Lage anpassen. Söder spricht von "Riegelimpfungen" etwa in Ostbayern, damit die Virusmutante ihren Siegeszug von Ost nach West zumindest gebremst fortsetzen kann. Es gibt die "Mortalitätsimpfung" etwa in den Heimen, die die Todesraten senken soll. Und die "Mobilitätsimpfung" etwa in Betrieben, deren Mitarbeiter allein beim Pendeln das Virus weit verbreiten könnten.

Über die Hausarztpraxen sollte sich das Impfen deutlich beschleunigen, weil zwar die Impfzentren eine feste Menge an Impfstoff zugeteilt bekommen. Doch alles, was darüber hinaus den Freistaat erreicht, sollen Ärzte an ihre Patienten verspritzen. Das stockt nun. Söder spricht von "Mangelverwaltung".

Lichtblick Pfingsten

Entsprechend pessimistisch blickt der Ministerpräsident gen Ostern. Er sei "sehr, sehr zurückhaltend, was weitere Öffnungen bei steigenden Infektionszahlen angeht", sagt er. Urlaub zu Ostern - "so richtig optimistisch kann ich mir das nicht vorstellen." Das wird auch die Hotellerie treffen und die Gastronomie.

Dafür wagt sich der CSU-Politiker erstaunlich weit nach vorne, wenn er weiter in die Zukunft blickt. "Für Pfingsten und den Sommer", sagt Söder, "bin ich sehr optimistisch. Mit den hohen Impfmöglichkeiten werden wir einen Riesenschritt vorankommen." Dazu zählt für ihn allerdings auch, das Präparate wie Sputnik V schneller zugelassen werden und dass dies auch "proaktiv" geschehen müsse. "Es muss erkennbar sein für die Menschen, dass sich etwas zum Guten verändert", sagt er.

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