Center Parcs: Landrat und Bürgermeister wehren sich

Deutlich kritisierten Westphal als Vorsitzender des Zweckverbands Brombachsee und Huber als Bürgermeister von Pfofeld, dass nicht nur in den sozialen Medien Bürger und Politiker wegen ihrer Position zu Center Parcs "persönlich verletzend angegriffen" würden. Einem demokratischen Diskurs sei das nicht angemessen. Jeder müsse sich an der Diskussion beteiligen können, ohne Angst vor persönlichen Angriffen haben zu müssen.

Die beiden Politiker richteten sich mit ihrem Appell an Befürworter und Gegner. Nach dem Aufruf zur Mäßigung geht es vor allem darum, Vorwürfe aus der Welt zu schaffen, die aus dem Lager der Kritiker erhoben werden. So weisen Westphal und Huber darauf hin, dass bislang keine kommunale Entscheidung in Sachen Center Parcs getroffen worden sei.

Center Parcs muss bis zur Genehmigung mehrere Hürden nehmen

Der Vorwurf, man habe an kommunalen Gremien vorbei dem Investor Tür und Tor geöffnet, sei nicht zutreffend. Weder von der Gemeinde noch vom Zweckverband oder dem Landkreis seien Zusicherungen an den Investor abgegeben worden.

Juristen sehen kein Vorkaufsrecht

Aus Sicht von Landrat Westphal und der Juristen am Landratsamt hatten im Bieterverfahren für die Muna weder der Landkreis noch die Gemeinde ein Vorkaufsrecht. Deshalb habe es auch keine Notwendigkeit einer kommunalen Entscheidung über einen etwaigen Muna-Kauf gegeben. Das Projekt sei in dem Moment öffentlich geworden, als aus Sicht von Center Parcs das Interesse konkret geworden sei und das Unternehmen ein Kaufangebot für die Muna abgegeben habe.

Mit dem Zuschlag im Bieterverfahren für das Unternehmen begännen nun erst die Vorarbeiten für das mehrstufige Genehmigungsverfahren, betonen Westphal und Huber. Center Parcs müsse die notwendigen Verfahrensunterlagen erstellen, aus denen hervorgeht, wie im Detail der Park aussehen soll.

Erst dann könnten Gemeinde und Zweckverband erstmals eine Entscheidung treffen, nämlich die, ob ein Raumordnungsverfahren zur Prüfung des Projekts eingeleitet wird. Zusätzlich müssten Verfahren zu Flächennutzungs- und Bebauungsplan folgen.

Ergebnisoffen

Im Raumordnungsverfahren prüft die Regierung von Mittelfranken unter anderem die Punkte nachhaltige Raumentwicklung, Siedlungsstruktur, Verkehrsinfrastruktur, Wirtschaftsstruktur, Energieversorgung, Naturschutz, Landschaftsbild, Wasserwirtschaft und soziale und kulturelle Infrastruktur. Es würden hohe Anforderungen an das Projekt angelegt, die auch dazu führen könnten, dass es nicht umsetzbar ist, erklären Westphal und Huber. Der Prozess sei ergebnisoffen.

Sie riefen alle Bürger dazu auf, die gesetzlich garantierten Mitspracherechte zu nutzen, die es in dem Verfahren gibt, und mehr Vertrauen in diese rechtsstaatlichen Prozeduren zu entwickeln.

Bund Naturschutz stemmt sich gegen Center Parcs

Den Vorwurf mangelnder Informationspolitik wollen sich Westphal und Huber nicht gefallen lassen. Sie verweisen auf Gesprächsrunden mit Bund Naturschutz, IHK und Unternehmen aus dem Tourismus, auf die mittlerweile zahlreichen öffentlichen Informationsveranstaltungen, auf die Herausgabe eines Bürgerbriefs in der Gemeinde Pfofeld und eine von der Presse begleitete Fahrt in den Center Parc nach Leutkirch.

Gesprächsangebot bislang nicht genutzt

Zudem habe es ein Gesprächsangebot des Landrats an die Bürgerinitiative Seenland in Bürgerhand gegeben, das bislang nicht angenommen wurde, heißt es in dem Brief.

"Aus unserer Sicht können sich aus dem Projekt große Chancen für die Region ergeben, aber natürlich nicht um jeden Preis. Genau diese dafür relevanten Punkte (. . .) sind in den nächsten Monaten zu prüfen", schreiben Westphal und Huber. Erst dann könnten Entscheidungen getroffen werden. "So lange ist bei diesem Ansiedlungsvorhaben keinesfalls etwas in Stein gemeißelt", heißt es in der Pressemitteilung, die mit einem Appell schließt: "Wir bitten alle Beteiligten, egal ob Befürworter oder Kritiker, sich wieder auf Augenhöhe zu begegnen und das gemeinsame Gespräch zu suchen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen unsere Region weiterentwickeln. Das geht aber nur mit einer fairen und sachlichen Diskussion."