37 Wochenstunden: Dänemark will Arbeitspflicht für Einwanderer einführen

"Zu viele Jahre lang haben wir Menschen einen schlechten Dienst erwiesen, indem wir nichts von ihnen verlangt haben", sagt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag bei der Vorstellung des Reformpakets, das auch die neue Maßnahme für staatliche Hilfe enthält. Diese sei zunächst für Menschen vorgesehen, die seit drei bis vier Jahren auf staatliche Leistungen angewiesen sind und außerdem nicht über ausreichend Schulbildung und Dänischkenntnisse verfügen. Insgesamt würde die Arbeitspflicht wohl für etwa 20.000 Menschen gelten.

Arbeitslosen mit "Integrationsbedarf" sollen die neuen Maßnahmen bei der Integration helfen. Die sozialdemokratische Regierung verweist dabei auch auf die niedrige Erwerbstätigenquote bei Frauen aus dem Nahen Osten, Nordafrika und der Türkei. Dabei hat die dänische Regierung bereits im Januar angekündigt, dass das Land die Zahl der neuen Asylbewerber und -bewerberinnen auf Null absenken will.

Mindestens 37 Stunden in der Woche sollen die Arbeitszeiten betragen. "Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen", macht Frederiksen deutlich und fügt hinzu, "Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten." Das wäre beispielsweise durch einen Job am Strand möglich, bei dem Zigarettenstummel und Plastik aufgesammelt wird oder man Hilfe bei der Lösung verschiedener Aufgaben in einem Unternehmen übernimmt, wie Arbeitsminister Peter Hummelgaard anführt. Das Wichtigste sei für die Regierung, "dass die Menschen aus ihren Häusern herauskommen".

Die Pläne der Regierung müssen allerdings noch vom Parlament genehmigt werden, aus dem schon Kritik geäußert wurde. "Ich habe Angst, dass das zu staatlich gesponsertem Sozialdumping führt", erklärt Mai Villadsen, die Sprecherin der Linken.