Bruch der Union wäre großartige Chance für Deutschland

Keiner weiß genau, was ab Samstag in Berlin genau passieren wird. Aber derzeit sieht es so aus, als hätten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Horst Seehofer in einen unauflösbaren Konflikt verstrickt. Nach dem kleinen Asylgipfel vom Wochenende zeichnet sich jedenfalls keine europäische Lösung in Sachen Migration ab, die den CSU-Chef auch nur annähernd zufriedenstellen wird.

Das heißt: Horst Seehofer muss umgehend anordnen, dass Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, wenn sie schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Sonst verliert er sein Gesicht. Angela Merkel muss ihn umgehend entlassen, weil er gegen ihre Richtlinienkomptenz verstoßen hat.

Sonst verliert sie ihr Gesicht. Und die CSU muss schließlich alle Minister aus der Regierung abziehen. Sonst, genau, verliert die ganze Partei ihr Gesicht - und das relativ kurz vor der Landtagswahl.

Großartige Chance 

Aber: Das ist alles kein Drama. Es ist eine großartige Chance für das Land, eine Chance auf eine stabile Regierung der liberalen Mitte.

Voraussetzung ist, dass die Grünen bereit sind, in eine neue Koalition einzusteigen. Sie werden das nicht bedingungslos tun, sondern beim Klimaschutz kräftige Nachbesserungen fordern. Das wäre sogar ein enormer Vorteil, denn hier hat die bisherige Große Koalition Nachholbedarf; das Thema wurde in den bisherigen Verhandlungen nur unzureichend berücksichtigt.

Ob die Bundesrepublik ihre Klimaziele erreichen, hängt vor allem an einem schnellen Abschalten der schmutzigen Kohlekraftwerke, das leider nicht vereinbart wurde. Aber das können die Grünen dann ändern - und aus diesem Grund  können sie sich einer Regierungsbeteiligung kaum verschließen.

Kanzlerin Merkel und ihre Partner können dann aufatmen, weil sie nicht mehr mit schwer nachvollziehbaren Forderungen aus Bayern konfrontiert werden. In der vorvergangenen Legislaturperiode war es das Elterngeld (wurde vom Bundesverfassungsgericht gestoppt). In der letzten die Ausländermaut, die nicht so heißen darf (liegt zur Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof).

CDU wird bayerischen Landesverband bilden

Die neue Regierung dagegen hat alle Chancen, das Land erfolgreich durch die momentanen, schwierigen Zeiten zu führen..

Und die CSU? Wird natürlich weiter versuchen, am rechten Rand der AfD die Wähler abspenstig zu machen. Dazu muss sie sich allerdings auf die ganze Republik ausbreiten.

Die CDU wird im Gegenzug einen bayerischen Landesverband bilden, der vielleicht schon nach der nächsten, spätestens aber nach der übernächsten Landtagswahl mit der CSU in München eine Koalitionsregierung bilden kann.

Gut, das wird nicht einfach. Aber das sind dann wenigstens nur noch regionale Konflikte - und keine, die die Handlungsfähigkeit der gesamten Bundesregierung in Frage stelle.