CDU in Bayern: Nürnberger Anwalt will jetzt klagen

In seinem Schreiben teilt Dieter Sarreither - als Präsident des Statistischen Bundesamtes hat er auch das Amt des Bundeswahlleiters inne - mit, dass Roths Antrag, die CDU bei der Bundestagswahl 2017 auch in Bayern wählen zu können, nicht entsprochen werde. Weder sei eine Rechtsgrundlage vorhanden, auf die sich der Anspruch stützen könne, noch sei der Bundeswahlleiter für Wahlprüfungsbeschwerden zuständig. Wähler hätten keinen Anspruch darauf, dass eine Partei Wahlvorschläge in allen Bundesländern einreicht.

Die CDU in Bayern wählen? Das sagt der Experte!

Freilich weiß Rainer Roth, er ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht tätig, dass er die CDU nicht dazu zwingen kann, auch in Bayern anzutreten. Ihn treibt die Frage um, ob es gegen die im Grundgesetz verankerte Wahlfreiheit verstößt, dass Bürger in Bayern die CDU nicht wählen können.

Roth will durch alle Instanzen gehen

Soweit er "verfassungsrechtliche Bedenken geltend" macht, so heißt es im Antwortschreiben des Bundeswahlleiters, "sei darauf hingewiesen, dass der Bundeswahlleiter zu keinem Zeitpunkt die Verfassungsmäßigkeit der Wahlrechtsvorschriften prüft. Eine derartige Kontrolle ist ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten." Und bis dahin will Rechtsanwalt Roth auch ziehen: Er plant eine Klage durch alle Instanzen. Letztlich müssten Deutschlands oberste Richter, als Hüter des Grundgesetzes, mit einer maßgeblichen Entscheidung die verbindliche Auslegung des Verfassungstextes klären.

Während sich Rainer Roth auf die juristische Ebene beschränkt, plant der Amberger Michael Kosmala nach mehr als zwanzig Jahren CSU-Mitgliedschaft eine eigene Bayern-CDU (Mehr Infos auf der Homepage des Ablegers). Einen Landesverband im Freistaat gab es noch nie. Neben Kosmala unterstützen zahlreiche weitere Leser Roths Initiative. Auch eine Online-Petition läuft - die finden Sie hier.

Ein Nürnberger Rechtsanwalt will die CDU bei der kommenden Bundestagswahl auch im Freistaat wählbar machen. Das hat für viel Diskussionen gesorgt - hier im Leserforum können Sie mitdiskutieren!

In der Donnerstagsausgabe der Nürnberger Nachrichten finden Sie ein ausführliches Interview mit Rainer Roth zu seinem neuen Vorstoß.