Demo in Berlin: Behörden prüfen Auftritte von Polizisten

Von dpa/ama 30.8.2020, 15:07 Uhr

München/Berlin - Drei bayerische Polizisten als Redner bei der Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin? Der Innenminister hat hierfür kein Verständnis. Einer davon soll aus Mittelfranken kommen. Die Auftritte würden derzeit geprüft, sagt Joachim Herrmann.

Bayerns Behörden prüfen die Auftritte von drei bayerischen Polizisten bei der Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Samstag in Berlin. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Sonntag mitteilte, handelte es sich hierbei um private Auftritte, die von den Polizeipräsidien dienstaufsichtlich sehr genau geprüft würden. Im Internet wurden am Wochenende Fotos verbreitet, die drei Polizisten als Redner bei der Großdemonstration zeigen sollen. Die SPD im bayerischen Landtag forderte am Sonntag eine umfassende Aufklärung.

"Polizisten außer Dienst und auch noch im Ruhestand unterliegen der Treuepflicht und müssen bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen", sagte Herrmann. Insbesondere wenn es sich um Reichsbürgerideologie handele oder wenn der Betreffende im extremistischen Milieu anzusiedeln sei, "werden wir alle Hebel für harte Sanktionen in Bewegung setzen". Hier habe die Meinungsfreiheit von Polizisten - auch im Ruhestand - klare Grenzen. "Für so etwas fehlt mir jegliches Verständnis." Bei einem der Redner soll es sich um einen Beamten aus Weißenburg handeln, der bereits auf einer Veranstaltung von Corona-Skeptikern in Augsburg aufgetreten war. Ein User veröffentlichte auf Twitter entsprechende Bilder, die den Polizisten zeigen.

Polizei arbeite "politisch neutral"

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Weiter sagte der Minister, die Redner könnten dem Ansehen der Polizei erheblich schaden, "wenn sie sich offen als Polizisten zu erkennen geben, um bei ihren Auftritten Seriosität vorzugaukeln". Das sei umso ärgerlicher, da die bayerische Polizei bei der Bekämpfung des Coronavirus sehr gute Arbeit leiste und vor allem politisch neutral arbeite.

Der SPD-Rechtsextremismusexperte Florian Ritter forderte harte Konsequenzen des Innenministerium. Dass bayerische Polizisten bei der Demonstration aufgetreten sein sollen, findet er erschreckend und alarmierend. Polizisten verpflichteten sich dazu, die Verfassung unter den Aspekten von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu schützen. "In der Freizeit dann mit Verfassungsfeinden und Anti-Demokraten in einer Reihe zu laufen, darf nicht geduldet werden", sagte Ritter.

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