Die Grenzkontrollen als Problem: Illusion der Sicherheit

Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren nicht wirkungslos: Mehr als 2000 illegale Einreisen wurden seit Januar verhindert, mehr als 165 Schleuser festgenommen und mehr als 1200 Straftaten aufgedeckt. Natürlich fühlen sich die Befürworter dieser Kontrollen, allen voran die bayerische Staatsregierung, von solchen Zahlen bestätigt. Und jetzt hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière dieses Vorgehen für weitere sechs Monate verlängert - betroffen sind neben der Grenze zu Österreich auch Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland.

Das alles klingt erst einmal nachvollziehbar, logisch, nach mehr Sicherheit. Aber es birgt erstens eine Illusion und zweitens eine Gefahr. Die Illusion ist, dass die deutsche Grenze dadurch tatsächlich sicher wird. Denn die Polizei kontrolliert nur an drei Übergängen streng. An den anderen etwa 60 Übergängen ist höchstens ab und zu ein Streifenwagen zu sehen. Für mehr wäre auch gar kein Personal da. Das werden auch die Schleuser inzwischen wissen.

Europa droht auseinander zu treiben

Die Abschaffung der Grenzkontrollen mit dem Schengen-Abkommen hat die EU erst zu dem gemacht, was sie heute eigentlich sein sollte: eine Union, die Freiheit schätzt, Barrieren abbaut und sich gegenseitig grundsätzlich vertraut. Wer die Schlagbäume jetzt dauerhaft wieder aufstellt, setzt das alles aufs Spiel. Er spielt denen in die Hände, die eine Renationalisierung wollen, weniger Zusammenarbeit und mehr Gegeneinander. Dabei können und dürfen wir es uns nicht leisten, Europa noch weiter auseinander zu treiben. Wir würden nicht nur ökonomisch darunter leiden.

De Maizière hat zwar recht, wenn er den mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen beklagt. Diesen Schutz braucht es. Aber die Bundesregierung sollte sich sehr genau überlegen, wie lange sie die eigenen Grenzkontrollen noch rechtfertigen will.