Politik ▷ Aktuelle Nachrichten

Russland soll Wahlen in besetzten ukrainischen Gebieten planen

Lauterbach kritisiert Schnapsregale an Supermarktkassen: Unethisch und Gefahr für Alkoholkranke?

Zahlreiche kleine Fläschchen mit Hochprozentigem prägen das Bild deutscher Supermarktkassen. Eine Gefahr, gerade für alkoholkranke Menschen? Auf Twitter ...

Angespannte Situation

Proteste in ganz Deutschland: Aktivisten der "Letzten Generation" legen Verkehr lahm

Wo die Maske weiter Pflicht ist: Diese Corona-Regeln gelten in Europa

Video

Maskenpflicht und Testnachweise

Wo die Maske weiter Pflicht ist: Diese Corona-Regeln gelten in Europa

Aktion über dem Atlantik

China empört: US-Militär schießt mutmaßlichen Spionageballon ab

Lohn wird nachgezahlt

Seniorenheim suspendierte ungeimpften Mitarbeiter - Gericht: Schritt war rechtswidrig

Abschuss erwogen

Flüchtlingsgipfel: Die Städte fordern mit Recht Unterstützung - der Bund hat zu lange weggesehen

Maßnahmenkatalog gegen Lehrermangel

"In ganz Deutschland fehlen Lehrkräfte" - Opposition kritisiert Söders Idee, Lehrer abzuwerben

Volksabstimmung geplant

Früherer Ministerpräsident will "den Iran retten"

Landtagswahl

Faeser will SPD-Spitzenkandidatin in Hessen sein

Heikle Aussage des Gesundheitsministers

Faktencheck: Lauterbach wälzt Schulschließungen auf Wissenschaft ab - zu Recht?

Parteien

AfD feiert zehnjähriges Bestehen - unter Protest

Russischer Angriffskrieg

UN-Chef Guterres befürchtet Ausweitung des Ukraine-Krieges

Justiz

Spanien: Umstrittenes Sexualstrafrecht wird reformiert

Weiße-Rose-Gedächtnisvorlesung

Steinmeier: Müssen deutsche Demokratie wehrhaft machen

Streik

England: Pflegekräfte legen Arbeit nieder

Migration

Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen

Kriminalität

Nach Messerattacke im Zug: Justizsenatorin gerät unter Druck

Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Westjordanland

Fünf Hamas-Mitglieder bei israelischer Razzia getötet

Bundeswehr

FDP-Fraktionschef fordert: Keine Wehrpflicht-Debatte

Koalition

Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne

Parteien

CDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren "unumgänglich"

Konflikte

US-Militär schießt mutmaßlichen Spionageballon ab

6.2.2023, 10:06 Uhr Bundesregierung

"Viel Luft nach oben": SPD-Kritik an Buschmann

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch "einige Baustellen". Das Ministerium reagiert.

6.2.2023, 09:19 Uhr Britischer Geheimdienst

Moskau will in besetzten Gebieten in Ukraine wählen lassen

Die Vorbereitungen für die Wahlen in den besetzten ukrainischen Gebieten sind in vollem Gange. Laut britischem Geheimdienst sind die vorgeblichen Abstimmungen für den 10. September geplant.

6.2.2023, 07:41 Uhr Waffenlieferungen

Polen für Kampfjet-Entscheidung bei Sicherheitskonferenz

Kanzler Scholz hatte jüngst eine Kampjet-Lieferung an die Ukraine bereits abgelehnt. Der polnische Botschafter in Berlin schlägt vor, dies auf der Münchner Sicherheitskonferenz nochmals zu thematisieren.

6.2.2023, 01:36 Uhr Vereinte Nationen

Mali weist hochrangigen Mitarbeiter von UN-Mission aus

Malis Regierung spricht von "Hochstapelei" und kritisiert "destabilisierende und subversive Handlungen" des UN-Funktionärs. Dieser muss das Land nun binnen 48 Stunden verlassen.

5.2.2023, 22:18 Uhr Russischer Angriffskrieg

Selenskyj warnt vor "symbolhafter Aktion" der Besatzer

Am 24. Februar jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum ersten Mal. Russland könnte sich für vergangene Niederlagen rächen, befürchtet Selenskyj. Mehr Druck sei bereits spürbar.