Die Nähe zum Geld ist Sprengstoff für die politische Arbeit

Eine gewisse Nähe zum Geld ist seit jeher gefährlich, für politische Parteien kann sie Sprengstoff sein. Das erleben jetzt auch die Grünen, die im Frühjahr eine Million Euro auf ihrem Konto vorgefunden haben, gespendet genau eine Woche vor der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin.

Nicht wenige in der Partei verlangten damals, man solle die Summe, - die größte Einzelspende, die die Grünen jemals erhalten haben - sofort wieder zurück geben, obwohl sie von einem Mitglied stammte, einem selbstständigen Softwarentwickler, der gewaltige Gewinne mit der Digitalwährung Bitcoin gemacht hat.

Ausgerechnet ihre Bundestagsfraktion hatte mehrfach die Deckelung der Spenden auf 100.000 Euro gefordert, um Reichen keinen Einfluss auf die Parteiarbeit zu ermöglichen.

Natürlich begeben sich politische Akteure in Abhängigkeit, wenn ihnen pünktlich zu den Wahlkämpfen solcher Geldsegen zuteilwird. Wer auf die Internetseite des Deutschen Bundestages schaut, auf der meldepflichtige Spenden über 50.000 Euro veröffentlicht werden, stellt fest, dass es meist namhafte Player aus Wirtschaft und Gesellschaft sind, die die Parteien aufpolstern.

Die BMW-Großaktionäre Johanna und Stefan Quandt sowie Susanne Klatten spenden regelmäßig reichlich Geld an die autofreundliche CDU, auch die Firma Trumpf gibt gerne, deren Chefin im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung von Armin Laschet sitzt. Der Münchner Autovermieter Sixt unterstützt die CSU. Der frühere Pro-Sieben-Chef Georg Kofler überwies heuer der FDP stattliche 750.000 Euro. Die SPD erhielt dagegen von der Deutschen Vermögensberatung 100.000 Euro.

Die Kombination von Geld und Macht kann spätestens dann die Demokratie in Gefahr bringen, wenn nicht mehr nachvollziehbar ist, wer die Geldströme lenkt, wie im Falle der AfD. Zweistellige Millionensummen von bislang Unbekannten haben die Rechtsaußen-Partei in die Parlamente gespült. Parteichef und EU-Abgeordneter Jörg Meuthen und auch Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sind in den Skandal verstrickt. Wären sie auch ohne diese massive Unterstützung heute im Amt?

CSU wollte nichts offenlegen

Macht und Einflussnahme ins politische Geschäft beginnen bereits im Lokalen. Die Granden des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach wollten auch auf mehrere Nachfragen unserer Redaktion hin nicht offenlegen, welche Spendensummen sie rund um die Kommunalwahl und im Vorfeld der Bundestagswahl aus der Bürgerschaft, von Firmen oder Verbänden erhalten haben.

Dabei ist längst bekannt, dass Unternehmer Gerd Schmelzer ihr Zahlungen von 45.000 Euro und 45.500 Euro hat zukommen lassen. Schmelzer ist der Ehemann von CSU-Bürgermeisterin Julia Lehner, die Transaktion ist korrekt, doch sie hat einen Hautgout.

Die Frage bleibt, weshalb Spenden von Firmen, Banken oder Verbänden in dieser Höhe überhaupt erlaubt sind. Parteien setzen sich so immer dem Verdacht aus, interessensgeleitet zu entscheiden, man könnte auch sagen: sich schmieren zu lassen. Die neue Bundesregierung könnte hier weitsichtige Entscheidungen treffen