Erste CDU-Fraktion positioniert sich klar gegen Impfpflicht

Bei drei Enthaltungen hat die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, sich gegen eine mögliche Corona-Impfpflicht zu stellen. Das bestätigte der CDU-Gesundheitspolitiker Tobias Krull am Dienstag der Tageszeitung Volksstimme. "Es gibt zu viele offene Fragen", erklärte der Landtagsabgeordnete und Kandidat für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Magdeburg.

So sei weder geklärt, wie die Impfpflicht überhaupt umgesetzt werden könne, noch welche möglichen Sanktionen Verweigerern drohen würden. Auch gebe es "verfassungsrechtliche Bedenken".

Corona-Impfpflicht verfassungskonform?

Damit argumentiert Krull ähnlich wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, der derzeit im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen die allgemeine Impfpflicht vorbereitet. Auch er hält diese für "verfassungswidrig". Prominente Verfassungsrechtler halten sie allerdings für umsetzbar.

Pikant an dem Beschluss in Sachsen-Anhalt ist, dass sich erst kurz zuvor zahlreiche Spitzenpolitiker der Union für eine Impfpflicht positioniert haben. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuletzt die Ampel-Regierung heftig für das langsame Vorankommen der Debatte kritisiert. Derzeit sieht es so aus, als könnte die Entscheidung erst Ende März fallen.

CDU uneinig zur Impfpflicht

Neben dem Landtagsabgeordneten Krull machte nun auch Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, deutlich, dass die Stimmung in der CDU-Bundestagsfraktion keineswegs eindeutig ist. Es gebe zur Impfpflicht "ein breites Meinungsspektrum", sagte er der Volksstimme.

Für Wüst, der als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz die unionsgeführten Bundesländer koordiniert, dürfte es nun ebenso wie für den designierten CDU-Vorsitzenden Merz schwierig werden, in der Frage eine klare Parteilinie zu finden.