Flüchtlinge: Bosbach weist Forderung nach mehr Geld zurück

Von afp 27.3.2015, 07:54 Uhr

Passau - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hat die Forderung der Bundesländer nach mehr Geld zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückgewiesen. Es gebe eine klare Vereinbarung und Finanzverantwortung zwischen dem Bund und den Ländern, sagte Bosbach der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag.

Der Bund stelle ohne rechtliche Verpflichtung den Ländern 2015 und 2016 je 500 Millionen Euro zur Verfügung. Dass diese Mittel zu hundert Prozent den Kommunen zugutekämen, liege in der Verantwortung der Länder.

Bosbach stellte jedoch eine weitere Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration in Aussicht: „Wir werden prüfen, ob wir noch zusätzliches Personal rekrutieren können, auch kurzfristig beispielsweise über Polizei und Bundeswehr“, sagte er der Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der Zeitung ebenfalls ab, die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sei „abschließend“. Weitere finanzielle Leistungen des Bundes seien nur unter klaren Bedingungen vorstellbar. So müssten sich die Länder unter anderem zur Einrichtung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen und zur Erhöhung der Abschiebungen verpflichten.

Politik

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen hatten die Bundesländer deutlich mehr Hilfe vom Bund gefordert. Dies sei eine „gesamtstaatliche nationale Herausforderung“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Berlin nach einer Konferenz der 16 Ministerpräsidenten.