Gescheitertes Sparprogramm: Tsipras fordert EU-Gipfel

Von dpa 27.4.2016, 15:55 Uhr

Tsipras in Bedrängnis: Griechenlands Staatskasse ist bald leer, doch die Reformgespräche sind wieder gescheitert. © dpa

Athen - Die griechische Finanz-Krise hält an: Statt eine Einigung mit den Gläubigern zu erzielen, sind die Gespräche um das griechische Sparprogramm erneut gescheitert. Doch der griechischen Regierung rennt die Zeit davon. Im Juli stehen Zahlungen in Milliardenhöhe auf dem Programm. Präsident Tsipras fordert mehr Entgegenkommen der Gläubiger und einen erneuten EU-Gipfel.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Sparprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euroland-Staaten beantragen. Dies bestätigte ein Sprecher der Regierung in Athen der Deutschen Presse-Agentur. "Das Gespräch mit Tusk wird am Nachmittag stattfinden", hieß es aus Regierungskreisen dazu. Die Bild-Zeitung berichtete dagegen, Tsipras habe sein Anliegen bereits in der Nacht zum Mittwoch bei Tusk vorgebracht. Unklar blieb, ob und wann ein Sondergipfel stattfinden soll. Tusk äußerte sich zunächst nicht zu den Spekulationen.

Opposition fordert Tsipras' Rücktritt

Die Sozialisten im Europaparlament unterstützten die Forderung nach einem Treffen auf höchster Ebene. Vor dem britischen Referendum über die EU-Mitgliedschaft am 23. Juni müsse eine neue Krise in Griechenland verhindert werden, forderte Fraktionschef Gianni Pittella in Brüssel. "2015 wirft seinen Schatten über die Verhandlungen", titelte die konservative griechische Tageszeitung Kathimerini nach dem vorläufigen Ende der Verhandlungen. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia forderte im TV-Sender ERT den Rücktritt von Tsipras.: "Das Land kann es sich nicht leisten, den vorigen Sommer nochmal zu erleben", sagte Mitsotakis. In Athen wird spekuliert, der Regierungschef könnte Neuwahlen ausrufen.

Politik

Die Euro-Finanzminister waren zuletzt mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine rasche Einigung auf weitreichende Spar- und Reformschritte in Griechenland zu erzwingen. Am späten Dienstagabend teilte ein Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mit, es werde kein Sondertreffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Donnerstag geben, denn es sei mehr Zeit nötig.

Griechische Regierung bittet Gläubiger um Nachsicht

In Athen herrscht Empörung darüber, dass die Gläubiger auf Betreiben des Internationalen Währungsfonds darauf beharren, Griechenland solle neben den im vergangenen Juli vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro weitere Maßnahmen für rund 3,6 Milliarden Euro treffen. Dieses zweite Paket soll "auf Vorrat" beschlossen werden und in Kraft treten, falls Athen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreicht, einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor Abzug der Kreditzinsen zu erzielen.

Dieses Ziel könne Tsipras' Regierung politisch nicht schaffen, heißt es aus Regierungskreisen in Athen. Und es passe nicht zu dem, was mit den Europäern im Sommer vereinbart wurde. Athen schlägt eine Art "automatischen fiskalischen Stabilisator" vor: Verfehle das Land sein Ziel beispielsweise um zehn Prozent, sollten demnach alle Staatsausgaben um zehn Prozent gekürzt werden. Die Gläubiger lehnen das ab und fordern konkrete Maßnahmen. "Sackgasse", titelt die linke Zeitung Efimerida ton Syntakton. Ohne eine Einigung auf das Spar- und Reformpaket kann kein frisches Geld des Eurorettungsschirms ESM nach Athen fließen. Die Staatskasse ist bald wieder leer, allein im Juli muss das krisengeschüttelte Land 2,7 Milliarden Euro zurückzahlen, die es zur Zeit nicht hat.