Grüne warnen: Corona-Ausgangskontrollen nicht übertreiben

5.4.2020, 17:01 Uhr

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, warnt vor überzogenen Kontrollen der aktuellen Ausgangsbeschränkungen durch die Polizei. © Britta Pedersen, dpa

"Die Umsetzung der Maßnahmen treibt mancherorts merkwürdige Blüten, beispielsweise wenn Parkbesucher nach Hause gefahren werden, damit die Ordnungskräfte dort mit Türschildabgleich feststellen können, ob die Eingesammelten tatsächlich im selben Haushalt leben oder gegen das Kontaktverbot verstoßen haben", schreibt sie in einem Positionspapier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) vorliegt.

Klarer Handlungsrahmen für Polizei in Krise wichtig

Solche Vorfälle seien derzeit die große Ausnahme, betonte sie. Dennoch sei ein klarer Handlungsrahmen für Polizei und Ordnungsämter in der Corona-Krise wichtig.

Werbung
Werbung



"Dabei darf nicht der leiseste Zweifel daran aufkommen, dass es ausschließlich darum geht, überlebensnotwendigen Infektionsschutz zu gewährleisten, und nicht darum, nach und nach ein neues beziehungsweise eigentlich doch längst überkommenes Verständnis von Obrigkeit zu etablieren", erklärte Mihalic. "Das wäre grob missbräuchlich und würde im Übrigen auch die Akzeptanz der dringend notwendigen Regeln schwächen."


Unter diesem Link finden Sie täglich aktualisiert die Zahl der Corona-Infizierten in der Region. Diese Gebiete in Bayern, Deutschland und der Welt sind besonders von Corona betroffen. Sie haben selbst den Verdacht, an dem Virus erkrankt zu sein? Hier haben wir häufig gestellte Fragen zum Coronavirus zusammengestellt.

In Bayern gilt aufgrund der Corona-Krise eine Ausgangsbeschränkung. Was noch erlaubt ist und wie teuer ein Verstoß gegen die Auflagen werden kann, lesen Sie hier. Experten sind sich uneins, wie lange der Corona-Shutdown noch andauern wird.

Auch beim Einkaufen gilt besondere Vorsicht. Warum aber tragen Verkäufer dann keinen Mundschutz? Und sollte man beim Einkaufen überhaupt noch mit Scheinen und Münzen zahlen? Ein Chefarzt klärt auf, ob Corona auch über Geld übertragen werden kann.

Ein bisschen Abwechslung gefällig? Wie viele Millionen andere Deutsche arbeitet auch unsere Redaktion nun von Zuhause. Im Live-Blog berichten die Kollegen live! Ob Sie selbst ein Anrecht auf Homeoffice haben, erklären wir Ihnen hier.

Sie sind wegen der Krise von Kurzarbeit betroffen? Hier haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.


Wir informieren Sie ab sofort mit unserem täglichen Corona-Newsletter über die aktuelle Lage in der Coronakrise, geben ihnen Hinweise zum richtigen Verhalten und Tipps zum alltäglichen Leben. Hier kostenlos bestellen. Immer um 17 Uhr frisch in Ihrem Mailpostfach.

Sie bevorzugen Nachrichten zur Krise im Zeitungsformat? Erhalten Sie mit unserem E-Paper-Aktionsangebot immer die wichtigsten Corona-News direkt nach Hause: Ein Monat lesen für nur 99 Cent! Hier gelangen Sie direkt zum Angebot.