Hanau: Maas ruft zum Kampf gegen rechten Terror auf

Von dpa 20.2.2020, 12:32 Uhr

Berlin - Nach der Gewalttat in Hanau hat Außenminister Heiko Maas (SPD) zu verstärktem Kampf gegen rechten Terror aufgerufen. "Rechtsterrorismus ist wieder zu einer Gefahr für unser Land geworden", betonte Maas am Donnerstag auf Twitter. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem "Anschlag auf unser Land".

Es sei längst Zeit zu erkennen: "Demokratie muss sich wehren gegen die Feinde der Freiheit." Das gelte für den Rechtsstaat. "Das gilt aber auch für uns alle. "Wenn sich der Verdacht erhärte, sei die grauenhafte Tat in Hanau der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in einem Jahr, so Maas mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und den Anschlag in Halle.

Ein 43-jähriger Deutscher hatte in Hanau nach Erkenntnissen der Polizei in der Nacht an verschiedenen Orten zehn Menschen getötet. Der mutmaßliche Täter ist ebenfalls tot. Noch in der Nacht übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen Terrorverdachts.

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Die vier großen Islamverbände in Deutschland haben nach der Gewalttat in Hanau mehr Engagement im Kampf gegen rechten Terror gefordert. Die Gewalt habe sich gegen Migranten als Zielgruppe gerichtet, betonte der Koordinationsrat der Muslime (KRM) am Donnerstag in Köln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Angehörigen und Opfern der Gewalttat von Hanau ihre tiefe Anteilnahme ausgedrückt."Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft. Und es ist Schuld an schon viel zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an (dem Kasseler Regierungspräsidenten) Walter Lübcke bis zu den Morden von Halle."

"Der Anschlag von Hanau ist ein Anschlag auf unser Land und unsere Demokratie", warnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin. "Die Sicherheitsbehörden werden detailliert ermitteln und die Hintergründe aufklären. Nach Halle und der Ermordung Walter Lübckes wird immer stärker sichtbar: Die Risiken von rechtem Terror nehmen immer weiter zu."

"Brutale und menschenverachtende Taten"

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Entsetzen über die "terroristische Gewalttat in Hanau" am Morgen zum Ausdruck gebracht. Der Bundespräsident erklärte am Donnerstag in Berlin: "Meine tiefe Trauer und Anteilnahme gelten den Opfern und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünsche ich baldige Genesung. Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein."

Steinmeier zeigte sich aber "überzeugt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt. Wir werden nicht nachlassen, für das friedliche Miteinander in unserem Land einzustehen."

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Konsequenzen in Politik und Gesellschaft. "Unsere politischen Debatten dürfen sich nicht davor herumdrücken, dass es 75 Jahre nach Ende der NS-Diktatur wieder rechten Terror in Deutschland gibt", sagte der Finanzminister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitsbehörden müssten mit aller Konsequenz den Kampf gegen rechten Terror führen. Doch auch die Gesellschaft müsse "unsere liberale, weltoffene Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen".

CSU-Chef Markus Söder hat die Gewaltverbrechen als menschenverachtende Taten verurteilt. "Die brutalen und menschenverachtenden Taten in Hanau lassen uns alle fassungslos zurück. In Gedanken sind wir bei den Angehörigen der Opfer und wünschen ihnen viel Kraft in diesen schweren Stunden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Er wünsche den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung. "Der Rechtsstaat wird sich solchen Gewalttaten mit aller Härte und Entschiedenheit entgegenstellen."

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich entsetzt über die Gewalttat von Hanau gezeigt. "Die Tragödie, die sich gestern Nacht in Hanau ereignet hat, hat mich zutiefst erschüttert", schrieb die CDU-Politikerin am Donnerstag auf Twitter. Ihre Gedanken seien bei den Familien und Freunden der Opfer.