Klima-Klage: Luisa Neubauer zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Von dpa 15.1.2020, 15:24 Uhr

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future steht am Rande einer Pressekonferenz zu einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Germanwatch und BUND gegen das vom Bundestag und der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket. © Kay Nietfeld, dpa

Berlin - Junge Klimaaktivisten, Umweltverbände und Betroffene des Klimawandels aus Südasien wollen die Bundesregierung gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future und andere Organisationen stellten dazu am Mittwoch in Berlin drei Verfassungsbeschwerden vor.

Darin verlangen sie eine Überarbeitung und Verschärfung des im Dezember verabschiedeten Klimapaketes. "Ab heute steht auch die Frage im Raum, ob das Nichthandeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", sagte Luisa Neubauer von Fridays for Future. Verfassungsbeschwerden seien der logische Schritt nach den großen Protesten im vergangenen Jahr.

Eine der Klagen strengen zehn Jugendliche aus Deutschland an. Miriam Siebek, Schülerin aus Stuttgart, sagte, die Bundesregierung halte sich nicht an ihre Pflicht, "meine und unsere Zukunft sicherzustellen". Stattdessen verabschiede sie ein "Klimapäckchen", sagte die 15-Jährige.

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"Das macht mir nur Angst." Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe, forderte die Bundesregierung auf, "Hinterzimmerabsprachen mit Industrie und Konzernen", wie zum Beispiel Autobauern, zu beenden. Wirksamer Klimaschutz sei möglich: "Ein Tempolimit – sehr schnell umsetzbar, wie das Beispiel Niederlande zeigt", sagte Resch.

Die Umwelthilfe verlangte von der Bundesregierung, ihre "Blockade gegenüber erneuerbaren Energien" aufzugeben – etwa bei der Windenergie an Land. Würde sie Braunkohle-Kraftwerke vom Netz nehmen, würden "wir über Nacht 28 Millionen Tonnen CO2 vermeiden". Auch Wohnen und Bauen sollte CO2-neutral werden. Dafür brauche es neue Standards und ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen.