Konsequenzen für Trump? Pelosi fordert schnelle Amtsenthebung
7.1.2021, 21:56 UhrPelosi sagte am Donnerstag in Washington, sie rufe den amtierenden US-Vize-Präsidenten Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist dringend."
Amtsenthebung mittels Artikel 25
Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren, wie es auch während der Russlandermittlungen von Robert Mueller gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, den Präsidenten für "unfähig, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben" zu erklären. Eine solche Erklärung müssen Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen.
Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 1985 interpretierte 15 Ministerposten als Teil dieser Gruppe. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kammern im Kongress - der Senat und das Repräsentantenhaus - mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der Republikaner im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen. In der Geschichte der USA ist dieser Abschnitt noch nie zur Anwendung gekommen. Rechtsexperten gingen bisher davon aus, dass er vor allem bei körperlichen oder geistigen Gesundheitsnotfällen des Präsidenten eingesetzt werden könnte. In Trumps Amtszeit wurde die Möglichkeit aber auch häufiger bei inhaltlichen Kontroversen diskutiert.
Eine solche Erklärung müssen der Vize-Präsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongress-Kammern Senat und Repräsentantenhaus mit einer Zweidrittelmehrheit der Amtsenthebung zustimmen. Es bräuchte große Teile der republikanischen Partei im Kongress, um diese Mehrheiten zu erreichen.
Trump hatte sich in seiner Amtszeit bereits einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress stellen müssen: Im vergangenen Februar war er dabei von der Mehrheit seiner Republikaner im Senat freigesprochen worden. Trump wäre der erste US-Präsident, der sich zwei solcher Verfahren stellen müsste. Die Aktivierung des 25. Verfassungszusatzes wiederum gab es noch nie.
"Gefährlicher Mann"
Pelosi bezeichnete Trump als "gefährlichen Mann" und warnte, er könne in seinen verbleibenden Tagen im Amt weiteren großen Schaden anrichten. "Es sind zwar nur noch 13 Tage, aber jeder Tag kann eine Horrorshow für Amerika sein." Auch Schumer mahnte: "Dieser Präsident sollte keinen Tag länger sein Amt behalten." Er machte Trump schwerste Vorwürfe mit Blick auf die Ausschreitungen vom Mittwoch: "Was gestern im US-Kapitol passiert ist, war ein Aufstand gegen die Vereinigten Staaten, aufgehetzt durch den Präsidenten."
Ein Mob wütender Trump-Anhänger hatte am Mittwoch in einer beispiellosen Gewalteskalation das Kapitol in der US-Hauptstadt gestürmt, nachdem der US-Präsident sie bei einer Großkundgebung angestachelt hatte. Am Sitz des Kongresses sollten zu dieser Zeit die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl - bei der Trump deutlich gegen Biden verlor - bestätigt werden. Vier Leute starben unter teilweise ungeklärten Umständen, Dutzende wurden festgenommen. Die Polizei in Washington teilte am Donnerstag mit, 68 Menschen seien festgenommen worden. 56 Polizisten seien verletzt worden, zwei davon würden im Krankenhaus behandelt. Zwei Rohrbomben und sechs Schusswaffen seien sichergestellt worden.
Als erster republikanischer Abgeordneter forderte Adam Kinzinger, der Trump zuletzt wiederholt kritisiert hatte, den Präsidenten mit Hilfe des Verfassungszusatzes des Amtes zu entheben. Das Kabinett und der Vizepräsident müssten handeln, um "diesen Alptraum" zu beenden. Anstatt Amerika zu beschützen, habe Trump die Gewalt angestachelt. Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, unterstützte dies. "Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde", sagte Hogan am Donnerstag. "Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion."
"Einer der dunkelsten Tage der Geschichte"
Der designierte US-Präsident Joe Biden bezeichnete den gewaltsamen Sturm des Kapitols als "einen der dunkelsten Tage in der Geschichte" der Vereinigten Staaten. Die Angreifer seien keine Demonstranten gewesen, sondern "inländische Terroristen". Mehrere Republikaner warfen Trump offen vor, er habe den Gewaltausbruch angezettelt. Als erstes Kabinettsmitglied verkündete Verkehrsministerin Elaine Chao ihren Rücktritt als Reaktion auf die Krawalle. Chao ist die Ehefrau des Mehrheitsführers der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Auch Trumps früherer Stabschef Mick Mulvaney trat aus Protest vom Posten des Nordirland-Beauftragten zurück. Der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger schmiss ebenfalls hin.
Die Proteste von Trumps Unterstützern am Mittwoch hatten sich gegen die offizielle Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses im Kongress gerichtet. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Beratungen wegen der Krawalle über mehrere Stunden unterbrechen, kamen am Mittwochabend (Ortszeit) aber demonstrativ wieder zusammen, um ihre Arbeit zu beenden und Bidens Wahlsieg zu bestätigen. Trump kündigte danach schließlich an, dass er sich nicht mehr gegen die Übergabe der Amtsgeschäfte am 20. Januar sperren werde.
Zugleich bekräftigte Trump jedoch erneut, dass er nicht mit dem Ausgang der Wahl einverstanden sei. Das beispiellose Chaos in Washington war der dramatische Schlusspunkt eines Feldzugs von Trump gegen den Wahlausgang. Der Republikaner hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Biden verloren. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage einzugestehen und behauptete, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen klaren Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten aber stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden von Gerichten abgeschmettert. In knapp zwei Wochen, am 20. Januar, soll Biden vereidigt werden.