Maskenaffäre: Hausdurchsuchung bei Landtagsabgeordnetem

Fahnder des Landeskriminalamtes durchsuchen nach übereinstimmenden Medienberichten derzeit Privat- und Geschäftsräume des CSU-Politikers. Darunter ist auch sein Büro im bayerischen Landtag. Laut Generalstaatsanwaltschaft besteht "der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern". Namen nennt die Behörde keine. Allerdings durchsuchen Polizeibeamte derzeit das Abgeordnetenbüro Sauters und sichern stapelweise Akten.

Das Landtagsamt bestätigt auf Nachfrage lediglich, dass "das Büro eines Mitglieds des Landtags" von der Staatsanwaltschaft durchsucht werde. "Zu laufenden Ermittlungen gegen Abgeordnete äußert sich das Landtagsamt grundsätzlich nicht", heißt es weiter. Zuvor hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Aktion genehmigt. Sauters Immunität ist vorerst nicht aufgehoben; die Staatsanwaltschaft hat dergleichen bislang nicht beantragt. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht für solche Fälle eine "vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts" vor. Die Durchsuchungsaktionen sollen sich auf insgesamt zehn Objekte im Raum Günzburg und in München konzentrieren.

Sauter derzeit nicht erreichbar

Der 70-jährige Abgeordnete ist derzeit nicht erreichbar. Sein Handy ist abgeschaltet. Sauter hat zwar eingeräumt, dass er die Verträge zwischen einer hessischen Firma und dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen habe. Er habe aber nur als Anwalt agiert, nicht als Abgeordneter. Dass die Generalstaatsanwaltschaft jetzt einen umfassenden Durchsuchungsbeschluss erwirkt hat, zeigt, dass sie Sauters Version bezweifelt. Für Durchsuchungsaktionen bei Politikern und Anwälten in diesem Umfang sind die rechtlichen Hürden hoch. Entsprechend selten kommt es dazu. Aktuell ermitteln die Staatsanwälte laut Medienberichten gegen fünf Beteiligte.

Sauter verweigerte bislang jede weitere Auskunft zu seiner Beteiligung an dem umstrittenen Deal. Er unterliege der Schweigepflicht, ließ er CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wissen, als der ihn aufgefordert hatte, er solle alle Fakten auf den Tisch legen. Damit ist auch die Höhe des Honorars weiter unbekannt, das Sauter bekommen hat.

Lange Bekanntschaft zwischen Sauter und Nüßlein

Sauter und Georg Nüßlein kennen sich schon lange, beide stammen aus dem Landkreis Günzburg. Die Staatsanwaltschaft wirft Nüßlein ebenfalls Bestechlichkeit vor. Der 51-Jährige soll das Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung vermittelt und über seine Beratungsfirma 660 000 Euro als Honorar kassiert haben. Als weiterer Vorwurf steht Steuerhinterziehung im Raum. Der Verdacht besteht, dass die Mehrwertsteuer nicht wie vorgeschrieben geflossen ist.

Nüßlein ist inzwischen aus der CSU ausgetreten. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter hat er aber behalten. Rechtlich kann ihn niemand zu dessen Aufgabe zwingen. Mit seinem parteiaustritt hat auch die CSU keine Handhabe mehr gegen ihn.
Alfred Sauter gehört zu den schillernden Figuren in der CSU. Legendär ist sein Auftritt in einer Pressekonferenz des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Stoiber hatte Sauter zuvor am Telefon mitgeteilt, dass er ihn wegen der so genannten LWS-Affäre entlassen werde. Sauter wehrte such dagegen, nannte während der laufenden Pressekonferenz Stoibers dessen Vorwürfe einen "Schafscheiß" und räumte seinen Stuhl erst unmittelbar vor jener Sitzung, in der der Landtag seine Entlassung beschließen sollte.

Abgeordnetenmandat für Sauter "Nebenjob"

Seitdem arbeitet der Ex-Justizminister vor allem als Rechtsanwalt. Sein Abgeordnetenmandat bezeichnete er als "Nebenjob"; seine Diäten finanziere er locker mit dem, was er als Anwalt an Steuern zahle. Offiziell gelten allerdings seine Einnahmen als Anwalt als Nebeneinkünfte. Sie liegen nach Sauters eigenen Angaben im hohen sechsstelligen Bereich.

In der CSU-Fraktion ist er wegen seines Auftretens und seiner Rolle als Anwalt nicht unumstritten. Sauter sollte auf Drängen der Partei sein Mandat auslaufen und dem deutlich jüngeren Hans Reichhart überlassen, auch aus Altersgründen. Sauter allerdings zog nicht mit; Reichhart, bis dahin Bauminister in Söders Kabinett, wechselte schließlich in die Kommunalpolitik. Heute ist er Landrat im Landkreis Günzburg.