Mehr Kultur und weniger Maske: Streit zwischen Freien Wählern und CSU eskaliert

CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer warf dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FW Fabian Mehring in einer am Mittwoch veröffentlichen Pressemitteilung vor, die Unwahrheit verbreitet zu haben. Es sei unwahr, dass die FW in der Vorbereitung der Kabinettssitzung vom vergangenen Dienstag eine abweichende Meinung in der Masken-Frage vertreten hätten, betonte Kreuzer.

Ebenfalls per offizieller Pressemitteilung wies FW-Fraktionschef Streibl die Vorwürfe Kreuzers zurück. Tatsächlich seien sich beide Regierungsparteien einig gewesen, dass bei weiterhin stark sinkenden Inzidenzwerten eine Abschaffung der Maskenpflicht an den Schulen "für die kommende Woche" in Aussicht gestellt werden könne. "Anscheinend", so Streibl, sei die Staatskanzlei später anderer Auffassung gewesen als "zuvor einvernehmlich zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart".

Kreuzer griff in seiner Stellungnahme FW-Geschäftsführer Mehring persönlich an. Mehring leide offenbar darunter, dass seine Partei keinerlei bundespolitische Kompetenz haben. "Offenbar versuchen sie durch unerträglichen Populismus den Sprung in den Bundestag zu schaffen - was die Landespolitik stark belastet", wetterte Kreuzer. Der CSU-Chef warf den FW wie schon zuvor CSU-Generalsekretär Markus Blume in einem Interview mit unserer Zeitung vor, das bürgerliche Lager zu spalten. Da die FW keine Chance auf Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene hätten, spielten sie dem linken Lager in Deutschland in die Hände "wie schon bei den letzten Bundestagswahlen.

FW-Fraktionschef ließ das so nicht stehen. "Bei der Bundestagswahl stärken die Zweitstimmen für die Freien Wäöhler sehr wohl dsas bürgerliche Lager, so Streibl. FW-Parlaemtsgeschäftsführer Mehring bescheinigte der CSU-Landtagsfraktion vor, sich als "Mehrheitsbeschaffer der Staatsregierung zu verzwergen". Es sei der Eindruck entstanden, dass "wesentliche Teile" der CSU-Fraktion in der Frage der Maskentragepflicht an Schulen auf die Seite der Freien Wähler gewechselt seien. Nach Rückkoppelung mit der Staatsregierung scheine aber mit Karl Valentin zu gelten: "Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut". Dies, so Mehrinmg, "entspricht nicht dem Parlamentsverständnis von uns Freien Wählern".

Nachdem sich die beiden Koalitionspartner bereits am Dienstag im Kabinett nicht über einen gemeinsamen Weg für Lockerungen der Maskenpflicht an Schulen einigen konnten, findet sich an diesem Mittwoch wegen der Uneinigkeiten auch kein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung des Landtags.

Neben dem Antrag zur Lockerung der Maskenpflicht für Schüler im Klassenzimmer bei einer Inzidenz unter 35 forderte ein zweiter Antrag, dass Kulturveranstaltungen im Freien ohne fester Obergrenze der Besucherzahl wieder zugelassen werden. "Während 14.500 Menschen die EM verfolgen, schauen andere Sportarten, Künstler und Kulturschaffende weiterhin in die Röhre. Angesichts des abgeflachten Infektionsgeschehens und der sommerlichen Witterung wollten wir deshalb per Dringlichkeitsantrag weitere Öffnungen für den Kulturbereich beschließen", sagte Mehring.