Nach Verbot: Rechtsextreme Demo in Bamberg findet doch statt
14.2.2020, 16:21 UhrDas Bayreuther Verwaltungsgericht hat nicht nur einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" am Samstag in Bamberg zugelassen, der dortigen Stadtverwaltung hat die Justiz zudem Werbung für die Gegenveranstaltung "Fest der Demokratie" untersagt. Nach Auskunft von Ulrike Siebenhaar, Sprecherin der Stadt Bamberg, muss die Stadt nun sogar einen entsprechenden Facebook-Eintrag löschen.
Begründet worden sei die Entscheidung laut Siebenhaar mit der Neutralitätspflicht der Stadt. Weitere rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung werde man nicht unternehmen. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) werde bei der Gegenveranstaltung aber in seiner Rolle als offizieller Vertreter der Stadt als Redner auftreten.
Auf Betreiben der Partei "Der Dritte Weg" sollte das Gericht zunächst das gesamte "Fest der Demokratie" verbieten. Zu diesem hatte OB Starke aufgerufen, nachdem die Pläne der Rechtsextremisten in seiner Stadt bekannt geworden waren. Die Beschwerde sei, so eine Gerichtssprecherin, allerdings zurückgezogen worden als klar geworden sei, dass nicht die Stadt Veranstalter des Festes ist, sondern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Versammlungsfreiheit in einem Eilverfahren angekündigt, dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei durch Bamberg marschieren darf. Die Stadt hatte das zunächst verboten, weil sie die öffentliche Sicherheit in Gefahr sah. Den Aufmarsch hat sie nach dem Hinweis der Justiz genehmigt, allerdings unter Auflagen. So dürfen weder Fackeln noch Trommeln verwendet werden. Damit solle ein "paramilitärischer Anstrich" des Treffens verhindert werden, hieß es bei der Stadt. Der Demonstrationszug am Samstag steht unter dem Motto "Ein Licht für Dresden". Mit der Aktion wolle man, so die Partei, den Opfern des Bombenangriffs auf Dresden vor 75 Jahren im Zweiten Weltkrieg gedenken,