Neuer Chef zieht Zwischenbilanz: So steht es um das Bamf

In der Nürnberger Frankenstraße reiben sie sich manchmal die Augen vor Verwunderung: Monate-, ja jahrelang gab es nur Hiobsbotschaften aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Und nun ist seit Monaten Stille. Genauer gesagt, seit Hans-Eckhard Sommer das Büro des Präsidenten bezog. Ein Mann, der von sich sagt: "Ich bin, auch wenn ich eine sehr große Bundesbehörde leite, kein Politiker, ich bin ein Beamter."

Ein knappes halbes Jahr ist der Jurist nun im Amt, und er hat das erreicht, was er als sein wichtigstes Ziel beschreibt: Das Amt aus den Schlagzeilen zu bringen. Geschafft hat er das auch mit öffentlicher Zurückhaltung: Sommer trifft jetzt erst zum ersten Mal in Nürnberg, der Zentrale seiner Behörde, ein paar Journalisten zum Gespräch und plaudert über die erste Zeit in der Behörde.

Schatten über dem Bamf: Eine Chronologie der Skandale

Entscheidend war auch die interne Kommunikationsarbeit. "Ich kam an, um Vertrauen zu gewinnen", sagt Sommer. Er habe einen neuen Führungsstil eingeführt. So habe man ein "sehr vernünftiges und vertrauensvolles Auskommen“ mit den Personalräten gefunden; 50 Klagen der Vertretung, die im Sommer noch liefen, seien in kurzer Zeit erledigt worden. "Es gibt keine Klagen mehr, wir diskutieren miteinander", sagt Sommer - ein deutlicher Seitenhieb auf seine Vorgänger Frank-Jürgen Weise und Jutta Cordt, die sich mit den Personalräten massiv überworfen hatten.

Und auch sonst grenzt Sommer sich von ihnen ab: Man habe heute ganz andere Qualitätsmaßstäbe und Qualitätskontrollen. Während in den Hochphase des Flüchtlingszuzugs die Einarbeitung von Mitarbeitern gerade einmal zwei Wochen (oder noch weniger) dauerte, gebe man heute wieder ein viertel Jahr und „die notwendige Zeit, um qualitativ gut arbeiten zu können. Das führt dazu, dass unsere Entscheidungen eine völlig andere Qualität haben, als das, was damals gemacht wurde“. Sommer betont: "Wir haben mittlerweile völlig anderer Verhältnisse hier."

"Qualitätskontrolle, wie in keiner anderen Behörde"

Denn dass es Unregelmäßigkeiten rund um die Bremer Außenstelle das Bamf gab, räumt auch Sommer unumwunden ein. Da sei es zu vorsätzlichen Pflichtverstößen gekommen, auch die Staatsanwaltschaft ermittele noch. Auch außerhalb Bremens habe es Fehler gegeben, diese jedoch, das betont Sommer, seien “der Überlastung und der Unkenntnis geschuldet”.

An der Qualität der Entscheidungen will Sommer weiterarbeiten. So werde heute in den Außenstellen jeder Bescheid im vier Augen Prinzip überprüft, es gibt ergänzende Stichproben auf verschiedenen Ebenen. "Das ist eine Qualitätskontrolle, wie in keiner anderen Behörde in Deutschland."

Das und auch die intensivere Schulung der Mitarbeiter zahle sich aus: Die Zahl der Asylklagen, die das Bamf vor Gericht verliert, ist zurück gegangen: 2017 waren es noch 22 Prozent, dieses Jahr sind es bisher 17,4.

"Wir müssen Handlungsfähigkeit behalten"

Besser werden soll das Bundesamt auch bei Intergrationskursen: Man will die Qualität verbessern, die Erfolgsquote erhöhen und Berechtigte schneller in Kurse bringen. Aktuell werden 52 Prozent innerhalb von sechs Wochen in Kurse vermittelt. Und dann gibt es noch die Sache mit den Widerrufsverfahren, "das liegt mir am meisten im Magen." Laut Gesetz müssen Asylentscheidungen nach drei Jahren überprüft werden, im nächsten Jahr stehen eigentlich 550.000 an, bis 2020 sind es sogar 773.000. Damit dies seine Behörde nicht wieder überfordert, müsse die Frist auf fünf Jahre verlängert werden, fordert Sommer, und das Amt Fälle nach Wichtigkeit staffeln. "Wir müssen Handlungsfähigkeit behalten." Doch er ist optimistisch: Im Moment sieht es danach aus, dass Bundestag und Innenministerium grünes Licht geben werden.

Denn auch wenn das Bamf nicht mehr in den Schlagzeilen ist, wie wichtig die Behörde für Deutschland ist, das hat die Politik dann doch noch nicht vergessen.