Oberpfälzer Justiz ermittelt: Türkei soll Menschen nach Deutschland geschleust haben
21.4.2021, 18:23 UhrDas „Projekt für Umweltsensibilität“ bot den Bewohnern des armen Landkreises Korgan im Nordosten der Türkei eine völlig neue Perspektive. Die Behörden dort organisierten im vergangenen Sommer eine zehntägige Delegationsreise nach Hannover. Offizielles Ziel war es, die Praxis der deutschen Umweltpolitik zu begutachten.
Auf der Liste der Delegationsmitglieder standen 53 Namen – doch am Ende der Reise kehrten nur vier Teilnehmer in die Türkei zurück, meldete die Zeitung Sözcü. Denn in Wirklichkeit diente das Projekt dem Menschenschmuggel.
Funktionäre der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan haben nach Schätzung von Oppositionspolitikern in den vergangenen zwei Jahren mit solchen Reisen bis zu 1000 Menschen nach Deutschland geschleust. Die angeblichen Delegationsreisen gibt es nach türkischen Medienberichten immer noch.
Teilnehmer zahlten bis zu 8000 Euro
Für Reisen wie beim „Projekt für Umweltsensibilität“ besorgten AKP-Politiker Sonderpässe für die Teilnehmer, um sie ohne Visum nach Deutschland zu schicken. Da die AKP viele Rathäuser in der Türkei beherrscht und als Regierungspartei enge Verbindungen zu Polizei und Justiz hat, mussten die Politiker keine Kontrollen befürchten. Teilnehmer zahlten zwischen 5000 und 8000 Euro. Per Bus oder Flugzeug in Deutschland angekommen, gaben die angeblichen Delegationsmitglieder die Sonderpässe an die Organisatoren zurück. Einige beantragten Asyl, andere tauchten unter.
Ein Mann, der mit dem „Projekt für Umweltsensibilität“ nach Deutschland kam, berichtete der Nachrichtenplattform Arti Gercek, er habe in Deutschland inzwischen einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Der Teilnehmer eines ähnlichen Projektes im südostanatolischen Bingöl sagte der Internet-Zeitung Habertürk, alles, was man brauche, sei das Geld für die Reise. Er bereue nicht, nach Deutschland gekommen zu sein, sagte der Mann, der ungenannt bleiben wollte. In seiner Heimat finde er keine Arbeit. „Wer sagt schon Nein zu so einem Angebot?“
Bis zum Herbst seien pro Woche drei bis vier Busse aus der Türkei in Deutschland angekommen. Andere Medien berichten, die Reisen gingen auch heute noch weiter.
Menschen wären "Türkei zur Last gefallen"
Die AKP-Vertreter sind sich keiner Schuld bewusst. Es seien nur Leute nach Deutschland geschickt worden, die der Türkei zur Last gefallen wären, sagt der AKP-Bürgermeister Sabahattin Kaya aus dem ostanatolischen Akcakiraz. Er hatte vor zwei Jahren ein Projekt mit dem Namen „Lasst uns unsere Zukunft nicht in den Müll werfen“ auf den Weg gebracht.
Auch dabei war Menschenschmuggel nach Deutschland der eigentliche Zweck, wie Kaya gegenüber Sözcü offen einräumte. Akcakiraz sei eine arme Gegend, sagte der Bürgermeister. Die Leute seien nach Bremen geschickt worden, damit sie dort Geld verdienen und ihre Familien in der Heimat unterstützen: „Alles, bei dem der Nutzen größer ist als der Schaden, ist gottgefällig.“ Von 20 Delegationsmitgliedern blieben 17 in Bremen.
Inzwischen werden in der Türkei fast jeden Tag neue Fälle bekannt, bei denen AKP-Funktionäre illegale Reisen aus armen Gegenden Ostanatoliens nach Deutschland organisierten. Das Innenministerium erklärte, es habe die Lokalverwaltungen bereits vor fünf Jahren und zuletzt im Dezember wegen des Missbrauchs von Sonderpässen gewarnt. Wegen der jüngsten Skandale wurden jetzt vier Beamte vom Dienst suspendiert.
Mutmaßliche Schlüsselfigur lebt in Deutschland
Wer an den illegalen Reisen verdient hat, ist unklar. Eine Schlüsselfigur bei dem Menschenschmuggel sei der in Deutschland lebende Geschäftsmann Ersin K., berichtete Sözcü. K. soll demnach die Reisen eingefädelt haben, weist aber jede Verantwortung von sich. Die AKP-Politiker wollten die Schuld für den Skandal bei ihm abladen, sagte K. in Habertürk. Deshalb sei er ins Visier der deutschen Staatsanwaltschaft geraten. Der AKP-Politiker Ali A. wird in den Medien als weiterer Drahtzieher genannt – auch er bestreitet die Vorwürfe, wie Habertürk meldet.
Für die AKP ist der Skandal politisch gefährlich. Bei ihrer Gründung vor 20 Jahren war Erdogans Partei als unbestechliche und ehrliche Vertreterin des einfachen Volkes angetreten, doch in den letzten Jahren häufen sich die Korruptionsvorwürfe. Der Eindruck, dass sich AKP-Politiker die Taschen füllen, während Normalbürger unter der schlechten Wirtschaftslage leiden, lässt die Unterstützung für die Regierung sinken.
Nun kommt der Skandal um die illegalen Reisen hinzu. Die türkische Opposition will von der Regierung wissen, wie viele Menschen insgesamt von AKP-Stadtverwaltungen nach Deutschland geschleust worden sind. Der entsprechende Antrag im Parlament wurde jedoch abgelehnt.
Staatsanwaltschaft in Weiden ermittelt
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, die Bundespolizei stehe in dem Fall in Kontakt mit den türkischen Behörden. Es liefen Ermittlungen wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Federführend für das Verfahren sei die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor.
Wo sich die Eingereisten heute aufhielten, sei größtenteils nicht bekannt. Zur Zahl der Menschen, die auf diese Weise nach Deutschland gelangt waren, machte das Ministerium keine Angaben.